In der Sitzung vom 25.09.2014 hat der Kreistag Wesel eine Resolution gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung beschlossen. Nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministers, dass die Maut ausschließlich auf Autobahnen gelten soll, hat sich der Sachstand geändert.
Der Kreis Wesel soll daher seine grundsätzlich ablehnende Haltung gegen die Einführung einer PKW Maut nochmals bestärken.
Die Grenzregionen am Niederrhein müssen bei der Einführung einer Maut Einschränkungen beim kleinen Grenzverkehr hinnehmen. Spontane Besucher unserer Kreise, Städte und Gemeinden, die zum Einkaufen und Bummeln in unsere Region kommen, würden zögern und nach Alternativen in ihrem Heimatland suchen.
Hierdurch würde der sich in den letzten Jahren durch massive Anstrengungen von Hoteliers, Gastronomen und der heimischen Wirtschaftsförderung gut entwickelnde Tourismus in der Region leiden. Zu befürchten ist ein Kaufkraftverlust, der einen unmittelbaren Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zieht.
Beliebten Naherholungszielen in unserem Kreis drohen Einbußen beim Einzelhandel und in der Gastronomie, wenn Gäste aus dem benachbarten Ausland ausbleiben. Somit werden die vielfältigen Anstrengungen des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in diesem Bereich konterkariert.
Der Kreis Wesel schließt sich daher der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer und den ihr angehörenden Unternehmen an, die die Einführung einer PKW-Maut auch in der überarbeiteten Form klar ablehnen.
Das von der Bundesregierung angestrebte Ziel einer auskömmlichen Finanzierung der Infrastruktur wird vom Kreis Wesel ausdrücklich mitgetragen, allerdings ist die PKW-Maut das falsche Instrument. Eine auskömmliche Dotierung der Haushaltstitel für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur ist jenseits der Einführung einer PKW-Maut zu suchen und mit Blick auf den großen bürokratischen Aufwand und geringen finanziellen Ertrag vorzuziehen.