Im ersten Sitzungszug der noch jungen Wahlperiode wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Unterstützung der Fraktionen der Grünen und der FDP/VWG ohne sachlich nachvollziehbare Begründung von der Tagesordnung aller Fachausschusssitzungen genommen.
"Das Thema lässt sich jedoch nicht von der politischen Tagesordnung absetzen!", so Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann. "Menschen mit Beeinträchtigungen haben ein Recht darauf, dass ihnen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Der Kreistag hat die Pflicht sich um die Belange der Betroffenen zu kümmern. Es geht nicht an, Problemlösungsansätze einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen und das Thema auf die lange Bank zu schieben."
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt sich ihrer Verantwortung und möchte den Bürgerinnen und Bürgern mit Beeinträchtigungen eine Stimme geben. Sie hat daher für alle Fachausschüsse Anträge und Anfragen zum Thema gestellt.
Beispielsweise seien hier die Bereiche „Nutzung des ÖPNV durch Menschen mit Bewegungseinschränkungen“, „Barrierefreier Tourismus“ oder „Praktische Umsetzung von inklusiver Pädagogik in der Kinder- und Jugendarbeit“ genannt. Nachfolgend finden Sie 5 von 8 Anträgen.