Die SPD-Fraktion begrüßt in Sachen Verbraucherzentralen den Beschluss des Kreisausschusses für weitere Gespräche und einer Einigung, die eine Übernahme von 50 Prozent des städtischen Anteils an den Verbraucherzentralen vorsieht.
Das sei ein gutes Signal für die Bürger, die im Kreisgebiet einer Beratung bedürfen. Jetzt komme es darauf an, dass der Kreistag am 8.Mai dieses klare Signal noch einmal bestätigt – gerade für den Standort Moers sei eine Klärung der Situation sehr wichtig.
Die SPD-Fraktion unterstrich nochmal die Bedeutung der beiden Berufskollegs in Moers und Dinslaken. Die Integration des Fachseminars für Altenpflege in Kamp-Lintfort in die Moerser Campus-Lösung sei einfach sinnvoll, weil dort Synergieeffekte bei der Nutzung entstehen und der Standort so langfristig entwickelt werden kann.
Außerdem sei das Gebäude in Kamp-Lintfort in so schlechtem Zustand, dass dort eine langfristige Zukunft nicht gewährleistet werden könne, so Kiehlmann. Die Kreisverwaltung habe deutlich gemacht, dass die Aufwändungen – ob nun im Falle einer Sanierung oder eines Neubaus – in Kamp-Lintfort für eine dauerhafte Nutzung erheblich höher sind als die Angliederung in Moers. Auch was das Kolleg in Dinslaken angeht, wäre eine Zusammenlegung an einem Standort sinnvoll.
Positiv sei auch, dass das Förderschulkonzept für die Schulen im Kreis zusammen mit den betroffenen Kommunen, den Schulen und den Elternvertretern weiter ausgestaltet werden soll. Der Gedanke der Inklusion sei zu wichtig, um ihn zum Gegenstand von Parteipolitik zu machen, unterstrich der SPD-Politiker.
In dem Kontext sei es unerlässlich, die Finanzierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu forcieren. Mit einer gemeinsamen Resolution im Kreistag, die den Bund dazu auffordert, die versprochene Milliarde pro Jahr sofort fließen zu lassen und die fünf Milliarden jährlich deutlich vor Ablauf der Wahlperiode auszuzahlen, gelte es da nochmal Druck zu machen.
Die Zahl der Hilfeempfänger habe sich in den letzten zwanzig Jahren auf
790 000 Menschen bundesweit erhöht. „Und die Kosten gingen von 4,1 auf 14 Milliarden Euro rauf“, warnte Kiehlmann vor einer „Lawine“, die da auf die Kommunen zurollt. Denn „die betroffenen Menschen würden ja auch pflegebedürftig, und das kostet nochmal mehr Geld.“
Kiehlmann zeigte sich erfreut darüber, dass der SPD-Vorstoß zu einer gemeinsamen Erklärung, die die Position des Kreises gegen Fracking nochmal unterstreiche, die Unterstützung der anderen Parteien gefunden hat. Trinkwasser sei das höchste Gut, und jegliche Form der Gefährdung des Wassers durch eine solche Technik komme nicht in Frage, so der SPD-Fraktionschef.
Positiv bewertete Kiehlmann auch das einhellige Votum für eine Aktivierung der RAG-Güterzugstrecke für den Personennahverkehr nach Kamp-Lintfort. Angesichts des sich dort entwickelnden Hochschulstandortes sei eine Verkehrsanbindung per Schiene zwingend notwendig. Das Land NRW sei da aber gefragt, für die finanziellen Rahmenbedingungen zu sorgen.
gez. Peter Kiehlmann
Vorsitzender