Allein 2011 machte diese Eingliederungshilfe bundesweit Kosten von 14,4 Milliarden Euro pro Jahr aus. „Da geht es um Dinge wie medizinische Hilfe, Ausbildungsförderung, Pflege oder Unterhaltssicherung für Hunderttausende von Menschen“, so Kiehlmann.
Mit der verstärkten Einbindung von behinderten Kindern in den „normalen“ Schulalltag im Zuge der Inklusion werde sich diese Summe aber noch weiter potenzieren, befürchtet der SPD-Politiker. Davon werde auch der Kreis Wesel betroffen sein.
„Es bestehen jetzt schon Kosten, die die Kommunen kaum in der Lage sind zu stemmen“, unterstreicht Kiehlmann. Deshalb benötige es jetzt eines klaren Signals aus Berlin. „Die im Koalitionsvertrag anvisierten fünf Milliarden Euro dann auf das Ende der Legislaturperiode oder sogar darüber hinaus zu verlagern, ist aus unserer Sicht unverantwortlich.“
Die SPD-Fraktion wird sich aus diesem Grund in den nächsten Tagen mit einem Brandbrief an die SPD-Abgeordneten im Bund wenden, um in den Prozess eine neue Dynamik hineinzubekommen. „Denn der Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag fußte auch auf dem Versprechen, diese Entlastung zügig umzusetzen.“ Diesem Geist seien auch die Berliner Genossen verpflichtet.