Stellungnahme des Kreises Wesel zum Entwurf des Landesentwicklungsplans NRW

Daniela Schwitt
Daniela Schwitt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion

Es ist für den Kreis von wesentlicher Bedeutung, bei der Neufassung des Landesentwicklungsplanes noch energischer auf den sparsamen Umgang mit Kies und Sand zu drängen, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Daniela Schwitt. Der Sicherungszeitraum zur Deckung des Bedarfs für Sand und Kies ist mit zwanzig Jahren einfach zu groß, kritisierte Schwitt auch das Fehlen einer Reservekarte in dem LEP-Entwurf.

Die SPD-Politikerin hält eine Bedarfsermittlung und Kontingentierung auf der Basis eines landeseinheitlichen Abgrabungsmonitorings durch den Geologischen Dienst NRW und eine angemessene Lastenteilung des Rohstoffabbaus über die Landesregionen hinweg wie vom Kreis gefordert für unerlässlich.

Zunächst müssen andere Landesteile ihren Anteil an der Kiesgewinnung beisteuern, so die SPD-Politikerin. Man darf an der 51. Änderung des Regionalplanes für den Düsseldorfer Regierungsbezirk nicht rütteln und darüber hinaus weitere Vorranggebiete für den Kiesabbau schaffen. „Es geht vielmehr darum, klar festzulegen, wie die Rohstoffgewinnung reduziert werden kann.“

Eine Reduzierung um jeweils 20 Prozent bei jeder Plananpassung sei zwar eine ambitionierte, aber eine berechtigte Forderung des Kreises – die Sicherung der Ressourcen Kies und Sand für NRW und den Kreis müsse der Maßstab der Entscheidungen für Behörden und Politik sein.

Die Einführung eines „Kies-Euro“ sei dabei ein wichtiges Instrument zur nachhaltigen Nutzbarkeit der Rohstoffe. „Der Kreis hat sich da positioniert, auch Rot-grün im Land den Kies-Euro auf seine Agenda gesetzt – das sollte man konsequent umsetzen“, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann.