Diese Punkte seien vom Kämmerer nachvollziehbar dargestellt worden. "Uns ist bewusst, dass die Kommunen natürlich weiter in einer schwierigen Lage sind. Aber als Solidargemeinschaft von Kreis und Kommunen muss da jeder nach seinen Möglichkeiten seinen Beitrag leisten."
Deswegen sei es richtig, wenn der Kreis in den kommenden beiden Jahren auf die Nutzung der restlichen Ausgleichsrücklage als Puffer verzichtet. "Wir können jetzt nicht unsere letzten Restreserven verbrennen – dann hat der Kreis überhaupt keinen Spielraum mehr", so Kiehlmann.
In dem Haushalt 2013/14 drücke sich der Wille aus, eine nachhaltige Haushaltsplanung voranzubringen, so der SPD-Fraktionschef. Diese Anstrengungen müssten aber mit viel größerer Entschiedenheit von Berlin aus unterstützt werden.
Zwar werde der Bund bei den Sozialtransfers 2013 75 Prozent und ab 2014 hundert Prozent der Nettoleistungen für die Aufwendungen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Hilfe zur Pflege und beim Pflegewohngeld übernehmen. Das reiche aber bei weitem nicht aus. "Ohne weitere Hilfen können wir die Kommunen nicht konsolidieren", so Kiehlmanns klare Botschaft.
gez. Peter Kiehlmann
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion