Der Beschlussantag der SPD-Kreistagsfraktion im Wortlaut:
"Der Kreistag fasst, vorbehaltlich einer gleichlautenden Beschlussfassung der zuständigen Gremien der Städte Wesel und Voerde und, soweit erforderlich, des Aufsichtsrats der Stadtwerke Wesel GmbH, folgenden Grundsatzbeschluss:
Der Kreis Wesel gründet als Gesellschafter zusammen mit den anderen Gesellschaftern Stadt Voerde, Stadt Wesel und Stadtwerke Wesel GmbH eine neue kommunale Besitzgesellschaft für die Häfen im Lippemündungsraum.
Die neue Hafengesellschaft soll durch formwechselnde Umwandlung der Rhein-Lippe- Hafen GmbH in eine neue Gesellschaft und anschließende Einbringung des Hafenbetriebes Emmelsum (Kreis Wesel) und des Stadthafens Wesel (Stadt Wesel oder Stadtwerke Wesel GmbH) sowie von Grundstücken zur Arrondierung des Hafengebietes am Rhein-Lippe- Hafen (Stadt Wesel) gegründet werden. Die neue Hafengesellschaft hat ihren Sitz in Wesel.
Die Verwaltung wird, als unabdingbare Voraussetzung für die Gründung der Gesellschaft, beauftragt, die gesellschaftsrechtlichen und vertraglichen Grundlagen zu schaffen, die steuerrechtlichen Auskünfte einzuholen, eine Businessplanung zu erstellen und die Finanzierung sicher zu stellen.
Der Betrieb des Hafen Emmelsum wird aus dem Eigenbetrieb des Kreises Wesel ausgegliedert und gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die neue Hafenge¬sellschaft eingebracht.
Die Stadt Wesel bringt die Grundstücke südöstlich des Rhein-Lippe-Hafen Wesel und die Stadt Wesel (oder die Stadtwerke Wesel GmbH) bringt den Stadthafen We¬sel ein, ebenfalls gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten. Voraussetzung für die Einbringung des Stadthafens Wesel ist, dass im Vorfeld einer Einbringung die Finanzierung der im Bereich des Stadthafens Wesel erforderlichen Maßnahmen gesichert ist und die Gesellschafter Einigkeit über die Finanzierung und ggf. erforderliche Besicherung der Finanzierung erzielt haben.
Die entsprechenden Verträge werden in einer Sondersitzung des Kreistages im Februar 2012 zur abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.
Zu einem späteren Zeitpunk nach Gründung der kommunalen Hafenbesitzgesellschaft wird die Einbindung weiterer Akteure geprüft; z.B. durch Option eines rekom¬munalisierten Hafen Orsoy."