Die Haltung der CDU zum Konsolidierungspaket auf Kreisebene ist bei der SPD-Kreistagsfraktion auf Unverständnis gestoßen. „Das sei das falsche Signal an die Städte und Gemeinden, die glauben könnten, der Sparwille des Kreises sei nicht so entschieden, wie es noch 2010 geheißen habe.“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Kiehlmann nach der Fraktionssitzung am vergangenen Donnerstag.
Die Fraktion beschloss außerdem, die Kreisverwaltung mit der Fortentwicklung des Schulentwicklungsplanes zu beauftragen. Dazu könne man sicher im Sommer eine Entscheidung herbeiführen, so Kiehlmann. Für den kommenden Bauausschuss hat die Kreis-SPD außerdem einen Antrag eingereicht, die Entwicklung des Berufsschulstandortes Moers nach neuesten Umweltstandards voranzubringen. „Wenn man sich mit Sanierung oder Neubau beschäftigt, muss der neueste Standard eingesetzt werden“.
Mit Spannung erwartet die Kreistagsfraktion auch Informationen der Verwaltung im Rahmen des Sozialausschusses, wie sich die Entscheidungen im Bund gemäß „Bildung und Teilhabe“ auf den Kreis Wesel auswirken werden.
Man begrüße aber ausdrücklich die Mehraufwendungen für Kinder, Schülerinnen und Schüler.
Wichtig sei auch, ob die Zusagen aus Berlin, was die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten und der Grundsicherung im Alter ein festes Fundament haben oder nur diskutiert werden, so der SPD-Fraktionschef.
Unterstützung signalisierte die Kreistagsfraktion für den Vorstoß, 10 000,- Euro für die Energieberatung des Moerser Arbeitslosenzentrums bereitzustellen. Über diesen Weg könnten die zu beratenden Personen Geld einsparen, was den Kreis bei den Kosten für die Unterkunft entlaste, sagte Kiehlmann.
Außerdem soll der Bedarfsplan für den Ausbau für die Betreuungsplätze für unter Dreijährige weiter fortgeschrieben werden.