Es ist richtig, die Haushaltskonsolidierung 2011 – 2015 jetzt zu beschließen.
Weit über die Hälfte der Einsparungen müssen im Personalbereich realisiert werden, wofür ein verbindlicher Rechtsrahmen gebraucht wird. Die Verwaltung muss die Möglichkeit haben, diesen Prozess verlässlich zu organisieren und zu steuern. Wenn nötig auch zu korrigieren.
Die Haushaltskonsolidierung nur für 2011 zu beschließen und für 2012 – 2014 die Haushaltskonsolidierung nur als Handlungsempfehlung für die Verwaltung zu beschließen und die Konsolidierung für 2015 ganz rauszunehmen, wie die CDU es beantragte, war im Ausschuss auch nicht mehrheitsfähig.
Das Konzept für die strategische Haushaltskonsolidierung ist klar und nachvollziehbar. Sie ist ein wichtiger Bestandteil für eine nachhaltige Haushaltsplanung. Entscheidungen über die Wahlperiode hinaus sind nichts Neues. Der Verkauf der NIAG wurde seinerzeit im letzten Sitzungszug der auslaufenden Wahlperiode von der CDU durchgesetzt.
Die Politik hat sich in 2010 für einschneidende Sparmaßnahmen ausgesprochen, da die kommunalen Haushalte kollabieren. Auch wenn die Hauptursachen in nicht gegenfinanzierte Aufgabenverlagerungen auf die kommunale Ebene liegen, stehen wir in der Verantwortung, unseren Beitrag zu leisten. Ein weiter so, darf es nicht geben. Das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig.
Die SPD hat sich intensiv mit dem Sparpaket befasst und hat dazu Änderungsvorschläge erarbeitet, um eine soziale Schieflage zu verhindern. Dazu gehört es z. B. im sog. freiwilligen sozialen Bereich bewährte Strukturen zu sichern. Mittelfristig tragen sie nämlich dazu bei, höhere Aufwändungen im pflichtigen Bereich zu vermeiden.
Wir als Politik sind gefordert, die vorgelegten Maßnahmen zu bewerten, ggf. abzuändern und dann auch zu handeln.
„Es reicht nicht, nur die Lippen zu spitzen, man muss auch pfeifen.“