„Uns ist es wichtig, diesen Vorschlag mit den Fraktionen zunächst eingehend zu diskutieren“, sind sich Hellmut Fischer, Hubert Kück und Martin Kuster einig.
Wichtiger Punkt für die weiteren Beratungen ist das nun freiwillig aufzustellende Haushaltssicherungskonzept, das im März auf den Weg und im Herbst beschlossen werden soll.
„Was mir am Herzen liegt“, so der Grünen-Sprecher, „ist insbesondere die langfristige strukturelle Einsparung, die erreicht werden soll.“ Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Hellmut Fischer ist sich sicher, dass die langfristige Perspektive des Haushaltssicherungskonzepts verbunden mit der strategischen Betrachtung des Haushalts auch den Kommunen für die Folgejahre Planungssicherheit schafft.
„Für die VWG ist und bleibt wichtig, die Lasten in der kommunalen Familie gleichmäßig zu verteilen. Das ist gelungen“, so Martin Kuster in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Letztlich, so ist man sich parteiübergreifend einig, kann der Kreis die verfehlte Politik von Bund und Land nicht allein kompensieren. „Was wir tun können, tun wir“, so die Fraktionschefs. Im Ergebnis können aber nur Bund und Land eine wirklich tiefgrei¬fende Besserung und Gesundung der kommunalen Finanzen bewirken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Hellmut Fischer, Vors. der SPD-Fraktion
gez. Hubert Kück, Vors. d. Fraktion B90/Die Grünen
gez. Martin Kuster, Vorsitzender der VWG