„Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben“

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung in der Qualifizierung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen vor, die auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007 ab dem Jahr 2011 vollzogen werden müsste. In dem Koalitionsvertrag heißt es: „Die Koalition will die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung für Langzeitarbeitslose im Sinne der Menschen neu ordnen. (…) Dabei gilt es, die Kompetenz und Erfahrung der Länder und der Kommunen vor Ort sowie der Bundesagentur für Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen zu nutzen.“

Die bisher gut funktionierende Kooperation in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften soll also bis Ende 2010 unterbunden werden. Eine Trennung der Zuständigkeiten von Agentur für Arbeit und dem Kreis Wesel in dem Jobcenter würde erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugen und hohe Kosten verursachen. Zudem gäbe es umfängliche Umstrukturierungen für das Personal. Auch müsste eine neue EDV installiert werden. Insbesondere hätten aber die betroffenen Langzeitarbeitslosen deutlich mehr Aufwand, um SGB II-Leistungen rasch und verlässlich erhalten zu können.

Alle Überlegungen zu einer künftigen Trägerstruktur müssen sich an den betroffenen Men¬schen und ihren Bedürfnissen orientieren. Aufgrund der bislang gesammelten Erfahrungen mit ARGEn und dem Optionsmodell gelangen wir zu der Auffassung, dass die Vermittlung in Arbeit und Unterstützung für Langzeitarbeitslose weiterhin aus einer Hand erfolgen sollte. Daher sollte der Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Ar¬beitsgemeinschaft und des Optionsmodells weiterverfolgt werden.

Angesichts der steigenden Zahl der Arbeitslosen ist auch davon auszugehen, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigen wird. Damit werden auch die Kosten der Unterkunft, die überwiegend von den Kommunen zu finanzieren sind, noch weiter ansteigen. Diese Kostensteigerungen überfordern die Kommunen und führen dazu, dass die ursprünglich vorgesehene Entlastung der Kommunen nicht erreicht wird. Daher muss die derzeitige Ermittlung der quotalen Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten rasch umgestellt werden; die tatsächlich den Kommunen entstehenden Kosten müssen zum Maßstab der Berechnung der Bundesbeteiligung werden.