Resolution des Kreistages zur Zukunft des Steinkohlebergbaus

„ 1.Der Kreistag bekennt sich in Fortführung seines Beschlusses vom 20.03.2003 zu dem politischen Kompromiss aus dem Jahr 2007 für die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus, der

– von den Regierungen und Parlamenten in Bund und Land unter Führung der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers von CDU/CSU, SPD und FDP sowie dem Unternehmen DSK (jetzt RAG) und der Gewerkschaft IG BCE getragen und im Steinkohlefinanzierungsgesetz vom Dezember 2007 fixiert worden ist,

– einen sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau in Deutschland bis zum Jahr 2018 garantiert,

– bis zum Jahr 2012 eine Entscheidung über eine Revision der Ausstiegsentscheidung und damit einen möglichen Sockelbergbau vorsieht und

– die Festlegung über Schließungen von Bergwerken als unternehmerische Entscheidungen der RAG zuweist.

2.In Würdigung

– der berechtigten Sorgen und Befürchtungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger wegen zu erwartender (weiterer) Bergschäden
einerseits sowie

– der aufgrund der gesetzlichen Vorgaben getroffenen unternehmerischen Entscheidung der RAG, das Bergwerk West bis zum Ende des Jahres 2012 weiterzubetreiben und

– der Tatsache, dass eine frühere Schließung dieses Bergwerks eine sozialverträgliche Beendigung des deutschen Steinkohlebergbaus unmöglich machen würde,
andererseits
fordert der Kreistag alle Beteiligten zu einem transparenten, sachlichen und offenen Dialog über die noch zu realisierenden Abbauvorhaben und vor allem das Bergwerksunternehmen RAG zu umfassender Information sowie schneller und bürgerfreundlicher Regulierung von Bergschäden auf.“