•Ein beitragsfreies Kindergartenjahr
In den Kreisjugendamtsgemeinden wird künftig das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Für diesen Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hat sich eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP entschieden. Zu den Elternbeiträgen lagen verschiedene Anträge der im Kreistag vertretenen Fraktionen und der VWG vor, die alle darauf zielten, die Familien zu entlasten.
•Sozialticket für den Kreis Wesel
Im Kreisausschuss hatte eine konservative Mehrheit die Einführung eines Sozialtickets noch ganz grundsätzlich abgelehnt. Auch ein Prüfauftrag der SPD an die Verwaltung zur Ermittlung der Kosten für das Sozialticket war nicht mehrheitsfähig gewesen.
In der Kreistagssitzung fand sich dann aber eine Mehrheit von SPD, Grünen und VWG, die die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit der VGN und dem Kreis Kleve nach Wegen zu suchen, unter welchen Voraussetzungen die Einführung eines Sozialtickets möglich ist.
„Wir stehen dem Sozialticket grundsätzlich positiv gegenüber. Für eine Entschei¬dung müssen aber die Modalitäten mit allen Betroffenen abgestimmt und insbe¬sondere die damit verbundenen Kosten bekannt sein.“, so Fischer. „Wir sind da¬mit auf einem guten Weg!“ Die Entscheidung wird der neue Kreistag zu treffen haben.
•Beitritt zum Netzwerk„Zuhause sicher e. V.“
Der Kreistag hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und VWG beschlossen, un¬ter Beteiligung der Kreispolizeibehörde nähere Informationen zum Netzwerk „Zuhause sicher e. V.“, zu den Beitrittsmodalitäten und weiteren Aufwand für die Verwaltung einzuholen. Ziel des Netzwerks ist es, den Bürgern ein Beratungs- und Hilfsangebot zu eröffnen, dass eigene Zuhause besser vor Einbrüchen zu sichern und Bränden vorzubeugen.
•Keine Einführung von Trägerkapital bei der Sparkasse am Niederrhein
Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag mehrheitlich den von der SPD eingebrachten Beschlussvorschlag verabschiedet:
„Der Kreistag des Kreises Wesel lehnt die Bildung von nicht-handelbarem Trägerkapital ab und fordert den Verwaltungsrat der Sparkasse am Niederrhein dazu auf, keine Schritte in diese Richtung einzuleiten.
In gleicher Weise legt der Kreistag des Kreises Wesel auch den Verwaltungsräten der übrigen im Kreisgebiet ansässigen Sparkassen nahe, die Bildung von Träger¬kapital zu unterlassen.“
Ziel dieses SPD-Antrags ist es, eine Privatisierung der Sparkassen „durch die Hinter¬tür“ auszuschließen.
•Änderung des Kaufvertrags NIAG
Bei der Beratung des CDU-Antrags „Änderung des Kaufvertrags NIAG“ ergaben sich in der Sitzung zahlreiche neue rechtliche und sachliche Fragen und Probleme, die einer gründlichen Aufarbeitung und Abwägung bedurft hätten. Folgerichtig beantragte die VWG die Entscheidung zu vertagen, was von der SPD unterstützt wurde, aber leider keine Mehrheit fand.
•Abfallgebühren
SPD und CDU setzen die bewährte, auf langfristige Sicherheit und Stabilität ausgerichtete Politik fort. Die Erlöse der Kreis Weseler Abfallgesellschaft (KWA) 2008 aus dem Drittmengengeschäft werden direkt zur Senkung der Müllgebühren ein¬gesetzt bzw. ein Teil den Kommunen erstattet, die sie entsprechend zur Stabilisierung bzw. Senkung der Müllgebühren einsetzen. Die Rücklage der KWA bleibt davon unberührt.
So ist gewährleistet, dass die Müllgebühren auf einem möglichst niedrigen Niveau stabilisiert werden können.