Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die Kreistagssitzugnim März folgenden Beschluss herbeizuführen:
"Der Kreistag des Kreises Wesel lehnt die Bildung von nicht-handelbarem Trägerkapital ab und fordert den Verwaltungsrat der Sparkasse am Niederrhein dazu auf, keine Schritte in diese Richtung einzuleiten.
In gleicher Weise legt der Kreistag des Kreises Wesel auch den Verwaltungsräten der übrigen im Kreisgebiet ansässigen Sparkassen nahe, die Bildung von Trägerkapital zu unterlassen."
Im § 7 des neuen Sparkassengesetzes findet sich nach wie vor das Einfallstor für eine mögliche Privatisierung der Sparkassen in Nordrhein-Westfalen. Die dort zu findende sogenannte Präzisierung des Begriffes "Trägerkapital" verbessert den Regierungsentwurf vom Mai diesen Jahres nicht. Im Gegenteil, es besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission diese kritisch hinterfragen wird.
Da eine mögliche Einführung von Trägerkapital bei der Sparkasse am Niederrhein keinen erkennbaren Nutzen hätte, soll der Verwaltungsrat aufgefordert werden, von dieser gesetzlichen Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen.