Vorschläge der Verwaltung zu einer weiteren Verbesserung durch die Überarbeitung der NKF-Bewertung der Verwaltungsgebäude mit positiven Wirkungen auf die umlagerelevante Abschreibung zur Beschlussfassung – hier geht es immerhin um
rd. 0,4 Mio. €/Jahr -, werden von der SPD-Kreistagsfraktion befürwortet.
Hinsichtlich der noch verbleibenden restlichen Mehrbelastung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, diese für 2009 durch eine entsprechende Weitergabe der anstehenden Entlastungen durch den Landschaftsverband auszugleichen. Es liegen Hinweise vor, dass in 2009 ein erheblicher Betrag durch Rückstellungsauflösungen an die Umlagezahler zurückerstattet wird.
Im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Finanzpolitik beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, ggf. darüber hinaus entstehende Entlastungen zunächst zu einer verringerten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage zu verwenden. Diese soll nach der Entwurfsfassung immerhin mit einer Entnahme von 3,1 Mio. € geschmälert werden.
Der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sowie die düsteren Aussichten zur Konjunkturentwicklung mit den verzögerten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte in den Folgejahren gebieten jedoch eine behutsame Inanspruchnahme.