Resolution für einen gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Bundestagswahl 2009 in NRW
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Herren Kollegen,
die SPD beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages am 13. Dezember 2007 folgenden Beschluss herbeizuführen:
„Der Kreistag des Kreises Wesel fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Bundestag durchzuführen.
Der Kreistag bittet den Landrat, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen.“
Begründung:
Aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 fallen die Kommunalwahlen und die Bundestagswahl im Herbst 2009 terminlich zusammen. Es muss das Ziel der politisch Verantwortlichen sein, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Durch die Zusammenlegung der Termine für die Wahl zum Deutschen Bundestag und den Kommunalwahlen in NRW wird dieses Ziel am besten erreicht.
Eine Trennung der Wahlen führt demgegenüber
– zu deutlich geringerer Wahlbeteiligung
– zu deutlich höheren Kosten
– zu deutlich höherem Verwaltungsaufwand
und fördert die Politikverdrossenheit der Bevölkerung.
Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt die Landesregierung, die beiden Wahltermine um einige Wochen voneinander zu trennen. Die Folgen sind erheblich:
1. Wahlbeteiligung: Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 lag die Wahlbeteiligung für die Kreistagswahl im Kreis Wesel bei lediglich 55,97 %. Dagegen werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht. Eine hohe Wahlbeteiligung fördert klare und stabile Mehrheiten – eine niedrige Wahlbeteiligung stärkt die Splitterparteien der politischen Ränder.
2. Mehrkosten und Mehraufwand für die Kommunen: Laut Presseberichten haben erste Schätzungen ergeben, dass ein getrennter Wahltermin für die Bundestags- und die Kommunalwahlen zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Mio. € bedeutet.
Allein für den Kreis Wesel beliefen sich die Kosten für die Kreistags- und Landratswahlen in 2004 auf ca. 200.000,- €.
Die Belastungen der haupt- und ehrenamtlichen Helfer sind bei den zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm, die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände erweist sich zunehmend als schwierig.
Daher fordert der Kreistag Wesel die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die Termine im Herbst 2009 für die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zusammenzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Hellmut Fischer
Fraktionsvorsitzender