„Das bliebe sicherlich nicht ohne Folgen für die Müllgebühren des Kreises Wesel. Wir befürchten, dass durch die Änderung der Rahmenbedingungen, die Müllgebühren des Kreises Wesel steigen werden!“ bringt Fischer es auf den Punkt.
Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Abfallwirtschaft, dass die KWA zu den Auswirkungen der Änderung des § 107 GO Stellung nimmt.
Die SPD hatte schon im März diesen Jahres gegen die Änderungen der Gemeindeordnung eine Resolution in den Kreistag eingebracht, die von CDU und FDP nicht mitgetragen wurden.
„Es wird sich wieder einmal beweisen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen werden, um das wohlklingende Ziel von FDP und CDU „Privat vor Staat“ zu erreichen.“, so Fischer.
gez. Hellmut Fischer
Fraktionsvorsitzender