Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl. Bereits bei den letzten Kommunalwahlen im September 2004 war die Wahlbeteiligung auf einen Tiefpunkt gesunken. Demgegenüber werden bei den Bundestagswahlen die höchsten Wahlbeteiligungen aller Wahlen erreicht.
Laut Presseberichten haben erste Schätzungen ergeben, dass ein getrennter Wahltermin für die Bundestags- und die Kommunalwahl zusätzliche Ausgaben für die Kommunen in NRW in Höhe von rund 42 Millionen € bedeutet.
Die Kosten für die Kreistags- und Landratswahlen 2004 beliefen sich im Kreis Wesel auf rd. 200 000,- €. Darin sind nicht die Kosten der 13 Städte und Gemeinden des Kreises enthalten. Viel Geld, was an anderer Stelle sicherlich dringender gebraucht wird.
Auch die Belastung der haupt- wie ehrenamtlichen Helfer sind bei zwei Wahlterminen in kurzer Folge enorm. Die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände erweist sich zunehmend als schwierig.
Im Sommer 2009 findet die Europawahl statt, im Herbst 2009 die Bundestags- und die Kommunalwahl. Im Frühjahr 2010 steht dann in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl auf dem Programm.
Wenn Bundestags- und Kommunalwahl im Herbst 2009 nicht an einem Termin stattfinden, droht sowohl den Bürgerinnen und Bürgern und als auch den Parteien fast ein ganzes Jahr ein Dauerwahlkampf.
Eine Trennung der Kommunal- und Bundestagswahlen ist unsinnig und würde nur die Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit weiter fördern.
Daher fordern wir, die Kommunalwahlen in NRW und die Bundestagswahlen an einem Wahltag durchzuführen!