„Die SPD dringt nun darauf, dass in der geplanten Kreistagssondersitzung nach den Osterferien die restlichen Schularbeiten erledigt werden.“, so Hellmut Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Das sich Verweigern der Schwarz-Grün-Gelben macht politisch keinen Sinn.“
Die Begründung, Landrat Dr. Ansgar Müller habe angekündigt, den Kreistagsbeschluss über die Personalie "Besetzung der Dezernentenstelle" durch die Bezirksregierung prüfen und ggf. aufheben zu lassen, ist nicht stichhaltig. Der Landrat hat dieses Vorgehen, wozu er schon rein amtsmäßig gehalten ist, pflichtgemäß bereits im Kreisausschuss angekündigt.
„Die Klärung einer vor Ort nicht zu lösenden kontroversen Auffassung durch eine höhere Instanz ist das übliche und demokratisch gegebene Mittel.“, so Fischer weiter.
Aus Sicht der SPD wird nach den heftigen Attacken gegen Dr. Müller, die das erträgliche Maß weit überstiegen, deutlich, dass CDU und Grüne nicht mehr zwischen gefühltem und tatsächlichem Recht unterscheiden.
Insofern sind Dr. Schmitz, CDU, und Kück, Grüne, auf dem Hozweg. Hier hat man sich weit aus dem Fenster gelehnt, um mit politischem Powerplay alte Personalabsprachen von CDU, die den Kreisdirektor "bekommen hat" und Grünen, die den Kämmerer "bekommen sollte", umzusetzen.
Der von Dr. Schmitz und Kück reklamierte Machtanspruch greift weit in die Kompetenzen des direkt gewählten Landrats ein. Dieser war lediglich gehalten, bindende Kreistagsbeschlüsse im aktuellen Besetzungsverfahren einzuhalten. Das Ergebnis der jetzt verfahrenen Situation bei der Kreisaufsicht und möglicherweise beim Verwaltungsgericht, muss jetzt in aller Ruhe abgewartet werden.
„Dr. Ansgar Müller hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion, die sich selbst in den harten Debatten der letzten Wochen stets sehr sachlich-argumentativ und in der Wortwahl korrekt eingebracht hat.“, ergänzt Hellmut Fischer. „Damit ist die Linie des Landrats gestärkt worden.“
Trotz der nicht für möglich gehaltenen und unnötigen jetzigen Zuspitzung hofft die SPD auf eine baldige Wiederaufnahme der konstruktiven Zusammenarbeit der Fraktionen in den Gremien des Kreises. In über 90% aller Fragen ist man sich ja stets einig. Das sind schließlich die Kreistagsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.