Die SPD-Kreistagsfraktion wird folgende Maßnahmen beantragen:
1. Freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept für den Kreis Wesel
Um mittelfristig die Kreisausgaben zu senken, fordert die SPD-Kreistagsfraktion ergänzend zu den Maßnahmen, die sich aus der kreisintern entwickelten Aufgabenkritik, der Kienbaum-Untersuchung und der GPA-Prüfung ergeben, weitere Maßnahmen für ein freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises. Damit werden zusätzliche verbindliche Einsparungziele und Potenziale festgelegt.
Dazu gehört:
Die Kürzung der sog. disponiblen freiwilligen Zuschüsse um 5 %.
Neue freiwillige Leistungen dürfen nur übernommen werden, wenn sie über Einsparungen an anderer Haushaltsstelle erwirtschaftet werden.
Gewinnrücklagen aus Wohnungsbaugesellschaften zu realsieren. Die Kommunen sind ebenfalls gefordert, diese Entscheidung umzusetzen.
Mögliche Kooprationen mit den großen kreisangehörigen Kommunen z. B. Ausländerbehörden anzustreben.
Feste Ziele beim Stellenabbau und zusätzliche restriktive Auflagen in der Personalpolitik des Kreises.
2. Weitere Maßnahmen:
Das Defizit aus dem Jahresabschluss 2006 wird zur Hälfte erst in 2008 abgedeckt und zur Senkung der Kreisumlage 2007 eingesetzt. Dadurch könnte die Kreisumlage um weitere 0,2 % gesenkt werden.
Die Geschäftsführungskosten für die Fraktionen – analog zu den Kürzungen der disponiblen freiwilligen Zuschüsse – in 2007 um 5 % zu kürzen.
Die Zuschüsse für die Beratungsstellen zur Schwangerschaftskonflikberatung werden in Höhe des Haushaltsansatzes 2006 eingesetzt. Der Ansatz wird ebenfalls um 5 % gekürzt.
Förderung der Fachberatung Demenz
Die Wohlfahrtsverbande Diakonie und Caritas haben u. a. mit einer zeitlich befristeten Unterstützung der Stiftung Wohlfahrtspflege in den letzten 5 Jahren eine Fachberatung Demenz und sog. Demenz-Cafés im Kreis Wesel aufgebaut. Dieses gut funktionierende Angebot soll erhalten bleiben. Die Fachberatung Demenz ist ein Baustein, das Ziel, „ambulant vor stationär“ zu erreichen.
Die Förderung wird durch die 5% Kürzung der disponiblen freiwilligen Zuschüsse finanziert.
Hellmut Fischer
Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion