Die SPD-Kreistagsfraktion bringt dazu folgende Resolution in den Kreistag ein:
"Die SPD-Fraktion beantragt, für die Sitzung des Kreistages am 07. Dezember 2006 folgende Resolution zu verabschieden:
„Der Kreistag des Kreises Wesel fordert die Firma SIEMENS auf, sich umfassender als bisher angekündigt an der Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie an Aktivitäten zur Sicherung des Produktionsstandortes Kamp-Lintfort zu beteiligen.
Der Kreistag fordert die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen auf, einen Schwerpunkt der künftigen Ziel-2-Förderung auf Projekte zur Stützung des Standortes Kamp-Lintfort zu legen.
Des Weiteren ist die Landesregierung aufgefordert, über ihre Zugänge Hilfestellung zu leisten, private Investoren für den Kreis Wesel einzuwerben, die Arbeitsplätze schaffen.“
Begründung:
Der Kreis Wesel gehört zu den Regionen in Westdeutschland, die in den letzten Jahren die Lasten des Strukturwandels und der Globalisierung in besonderer Weise zu tragen hatten. Tausende Arbeitsplätze im heimischen Steinkohlebergbau sowie bei den Zulieferern sind in den letzten zehn Jahren weggefallen, was die Menschen im Kreis Wesel bereits außerordentlich belastet hat. Diese Lasten konnten nur geschultert werden, weil sich der sogenannte Strukturwandel auf einem vermeintlich erfolgreichen Weg befand.
Insbesondere durch die Ansiedlung von Unternehmen aus dem Hochtechnologiebereich und Zukunftsbranchen hat die Einschätzung scheinbar bestätigt, dass ein Teil des Weges zu einer Wirtschaftsstruktur mit weniger Bergbau bewältigt worden ist.
Der Insolvenzantrag der Firma BenQ für die Siemens-Handysparte mit seinem Werk in Kamp-Lintfort hat gezeigt, dass diese Einschätzung auf falschen Voraussetzungen beruhte. Unternehmerische Verantwortung für einzelne Standorte ist keine kalkulierbare Größe mehr. Neben den dramatischen Auswirkungen für die Menschen bedeutet dieser Insolvenzantrag auch einen herben Rückschlag für die Bemühungen des Kreises, den Strukturwandel voranzutreiben. Das Vertrauen von Menschen, die sich auf die Zukunftsperspektiven einer Branche wie z.B. Telekommunikation verlassen haben, wurde zutiefst enttäuscht. Zuliefererbetriebe und Gewerbetreibende, die sich auf ein dauerhaftes Engagement von Siemens am Niederrhein verlassen haben, sehen sich jetzt ebenso verraten.
Die Vorgänge um BenQ-Siemens bedeuten für den Kreis Wesel einen herben Rückschlag in dem Bemühen, für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die örtlichen Unternehmen und Gewerbetreibenden ein attraktiver Standort zu bleiben. Der mögliche Wegfall von hunderten Arbeitsplätzen in der Forschung und Entwicklung im Bereich der Mobilfunktelefonie kann dazu führen, dass besonders qualifizierte Menschen den Kreis Wesel verlassen, um in anderen Regionen ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Es besteht die Gefahr, dass eine Situation wie in den neuen Bundesländern entsteht, in denen die jungen und qualifizierten Bürgerinnen und Bürger abwandern und die nicht oder nicht mehr Berufstätigen zurückbleiben. Die Folge davon ist die Entvölkerung von ganzen Landstrichen in den neuen Bundesländern. Zu einer solchen Entwicklung darf es im Kreis Wesel nicht kommen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern und den Wirtschaftstreibenden im Kreis Wesel Vertrauen in den Standort zurück zu geben, sind Geldmittel nötig, die die Finanzkraft des Kreises Wesel bei weitem übersteigen. Die Landesregierung ist hier aufgefordert, die besondere Situation im Kreis Wesel nach der aktuellen Schließung eines Bergwerks direkt im Kreis sowie eines weiteren Bergwerks in unmittelbarer Nachbarschaft zu würdigen.
Der Kreis Wesel braucht jetzt die Unterstützung des Landes, um auf die durch die Insolvenz von Siemens/BenQ neu entstandene Lage, insbesondere den Vertrauensverlust, angemessen reagieren zu können.
Dazu gehört auch, dass die Landesregierung über ihre Zugänge Hilfestellung leistet, private Investoren für den Kreis Wesel einzuwerben, die Arbeitsplätze schaffen.
Bei der Unterstützung darf es sich nicht um einmalige kurzfristige Aktionen handeln, sondern der Kreis muss über mehrere Jahre verlässlich unterstützt werden. Nur so ist ein für die Menschen am westlichen Rand des Ruhgebietes verträglicher und erträglicher Strukturwandel möglich.