Das Land Nordrhein-Westfalen kürzt seinen Betriebskostenzuschuss für Kindertagesstätten von 50 % auf 30,5 %. Das Land Nordrhein-Westfalen verabschiedet sich aus der finanziellen Verantwortung beim sog. „Elternbeitragsdefizitausgleich“. Insgesamt sollen 19 % der Betriebskosten der Kindertagesstätten durch Elternbeiträge finanziert werden. Die Elternbeiträge sind sozial gestaffelt und nach Einkommenshöhe festgelegt. Wird der Betriebskostenanteil durch Elternbeiträge nicht erreicht, haben bislang das Land und die Kommunen die Differenz je zur Hälfte übernommen. Aus dieser Finanzierung hat sich das Land verabschiedet. Kommunen mit einem hohen Anteil finanzschwacher Familien, werden besonders belastet, oder – werden die fehlenden Einnahmen auf die Elternbeiträge umgelegt – allein die Eltern in diesen Kommunen.
„Für die Jugendamtsgemeinden des Kreises Wesel bedeutet dies im Kindergartenjahr 2006/2007 Einnahmeausfälle in Höhe von ca. 178.000,- €.! Je nach Entwicklung der Betriebskosten und Anzahl der finanzschwachen Elternhäuser der Kindertagesstättenbesucher kann dieser Betrag natürlich steigen.“ berichtet Peter Kiehlmann.
Die Kreisverwaltung schlägt nach Abstimmung mit den Jugendamtsgemeinden vor, diese Finanzierungslücke durch die Eltern finanzieren zu lassen. Die Beiträge sollen um 6 % steigen.
„Gerade nach den Pisa-Studien wurde doch einmal mehr deutlich, wie wichtig eine frühestmögliche Förderung der Kinder ist. Die Kindertagesstätten werden hier noch weitere Bildungsschwerpunkte setzen müssen. Der Besuch des Kindergartens muss für alle Eltern finanzierbar bleiben.“, fordert Kiehlmann.
Die Landesregierung plant, die Grundlagen der Landesförderung für Kindertagesstätten weiter zu verändern und weitere Millionenbeträge einzusparen.
„Eine „Kindergartenfinanzierung nach Kassenlage“ durch die konservative Landesregierung gefährdet die qualitätiven Standards in unseren Kindertagesstätten.“, kritisiert Kiehlmann.