Zwar ist die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Es fehlen aber nach wie vor die Co-Finanzierungsmittel für die Inanspruchnahme von Fördergeldern aus EU-Fördermitteln (Transeuropäische Netze).
Bei der Veranstaltung ist des weiteren deutlich geworden, dass 20 Mio. € für die Genehmigungsplanung notwendig sind.
Diese wiederum ist Voraussetzung für die Planfeststellungsverfahren, die unabdingbar vor Baubeginn durchzuführen sind.
Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht der Eindruck, dass sowohl die Deutsche Bahn AG, das Landesverkehrsministerium und auch das Bundesverkehrsministerium sich gegenseitig den "schwarzen Peter" zuschieben, hierbei aber die Zeitplanung völlig aus dem Auge verlieren.
Bislang hat die DB AG lediglich 3 Mio € aufgewandt, um die Grobplanung aufzunehmen. Sie ist erst dann bereit, weitere Aktivitäten zu entfalten, wenn ihr zusätzliche Planungsmittel zugewiesen werden.
Daher beantragt die SPD-Kreistagsfraktion in der nächsten Kreistagssitzung folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Deutsche Bahn AG, das Bundesverkehrsministerium und das Landesverkehrsministerium werden aufgefordert, die Ausbaumaßnahmen an der Ausbaustrecke (Betuwe-Strecke) nun endlich ernsthaft umzusetzen und die Finanzierungszusagen einzuhalten.“