Hände weg von den Sparkassen!

Peter Kiehlmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Peter Kiehlmann, stv. Fraktionsvorsitzender

Begründung:
Sparkassen sind mit ihrer örtlichen Bindung und mit ihrem öffentlichen Auftrag zur Versorgung der Kunden und des Mittelstandes unverzichtbarer Partner der Kommunen. Privatisierte Kreditinstitute suchen überwiegend das Geschäft in vermeintlich ertragreicheren und sicheren Engagements.

Sparkassen stellen 40 Prozent der insgesamt vergebenen Kredite sowie zwei Drittel aller für den Mittelstand bereitgestellten Kredite zur Verfügung. Das Kreditgeschäft der Sparkassen ist aktive Mittelstandspolitik und sichert damit die mittelständischen Betriebe und Unternehmen und die dortigen Arbeitsplätze. Ihre Geschäftspolitik ist ausgerichtet auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft. Sie sind damit entscheidender Faktor für die kommunale Wirtschaftsförderung.

Die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen garantiert die Versorgung aller Bevölke-rungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen. Das eng ausgebaute Filialnetz ist, auch mit Blick auf andere Geldinstitute, beispielhaft. Hierdurch entsteht eine große Nähe zum Kunden. Dies muss, auch vor dem Hintergrund der demogra-phischen Entwicklung, für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen erhalten bleiben.

Von besonderem Stellenwert ist das Angebot von Girokonten ohne Dispositionskredit. Es hilft den Menschen, denen aus persönlichen, häufig durch Arbeitslosigkeit und familiäre Probleme verschärften finanziellen Gründen kein Kredit eingeräumt werden kann. Ohne Girokonto wäre auch die Anmeldung eines Telefonanschlusses nicht möglich.

Sparkassen sind Sponsoren für soziale, sportliche und kulturelle Projekte. Aufgrund der prekären Finanzsituation vieler Kommunen wären ohne die finanzielle Unterstützung der Sparkassen diese Projekte nicht mehr aufrecht zu erhalten. Eine Privatisie-rung der Sparkassen bedeutet schmerzhafte Einschnitte in diese Infrastruktur.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Verabschiedung der Resolution durch den Kreistag für den 22.06.2006 beantragt.