"Wer 2006 zum Jahr der Kinder machen will, darf der Kinder- und Jugendförderung nicht den finanziellen Boden unter den Füßen weg ziehen. Die SPD Kreis Wesel fordert die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP dazu auf, ihre eigene Zielsetzung ernst und die unverantwortlichen Kürzungen der Landesregierung zurück zu nehmen." Das erklärte Dr. Michael Heidinger, Vorsitzender der SPD Kreis Wesel, anlässlich der am heutigen Mittwoch im Landtag stattfindenden dritten und abschließenden Lesung des Landeshaushalts.
Heidinger führte aus, die SPD Kreis Wesel habe mit ihren einstimmig verabschiedeten Resolutionen eine klare Botschaft an die Regierungsfraktionen abgesetzt, die massiven Einschnitte bei der Kinder- und Jugendförderung sowie der finanziellen Unterstützung von Kindergärten und Frauenhäusern zu korrigieren. So sei es ein schwerer politischer Fehler, auf der einen Seite zu Recht darauf hinzuweisen, dass qualitativ hochwertige Kindergärten für die Bildungschancen von Kindern unverzichtbar sind, auf der anderen Seite aber die finanzielle Unterstützung um über 100 Millionen Euro zurück zu fahren. Ein solches Minus könne weder von den Kommunen noch von den Trägern aufgefangen werden und werde gravierende Auswirkungen auf die Kindertagesstätten haben.
Am schwersten wiege jedoch die Kürzung bei den Jugendverbänden und der offenen Jugendarbeit. Dies stelle nicht nur viele wichtige Angebote in Frage, sondern sei darüber hinaus ein von CDU und FDP begangener Wortbruch der schlimmsten Art. Als Opposition habe man noch vehement die gesetzliche Absicherung der Kinder- und Jugendförderung in Höhe von landesweit 96 Millionen Euro gefordert. Kaum in Regierungsverantwortung werde der gesetzlich garantierte Betrag um über 20 Millionen Euro gekürzt und damit das Vertrauen in die Politik insgesamt erheblich beschädigt. "Hiervon zeugen auch die über 270.000 Unterschriften, die im Rahmen des Volksbegehrens "Jugend braucht Vertrauen" gesammelt worden sind. Diese gewaltige Zahl sollten CDU und FDP zum dringenden Anlass nehmen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken", so Heidinger.