Der Haushaltsentwurf des Kreises Wesel 2006 ist ausgeglichen. Damit ist ein wichtiges Ziel erreicht, nämlich – wenn auch nur geringe – Handlungsspielräume zu erhalten. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Kreishaushalt seit Jahren strukturell defizitär ist. Dieses sog. strukturelle Defizit baute sich auf, da den Kreisen gesetzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne sie ausreichend gegenzufinanzieren.
Der Kreis Wesel hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Ausgaben zu reduzieren. Zusätzlich wurde Kreisvermögen eingesetzt, um die Kommunen des Kreises Wesel zu schonen.
Mit dem Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung wird die SPD-Kreistagsfraktion folgende Anträge in den Kreistag einbringen:
Die Verwaltung wird beauftragt , sämtliche Standards bei der Erfüllung der Kreisaufgaben, zu überprüfen.
Der überwiegende Teil der Verwaltungsarbeit ist durch Pflichtaufgaben bestimmt. Diese Bereiche sollen dahingehend überprüft werden, dass die Aufgaben gut erfüllt aber auf das Notwendige beschränkt werden.
Der Landrat soll eine Innovationsoffensive in der Kreisverwaltung starten.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung wissen am besten, wie sie ihre Arbeit durch Verbesserung der Arbeitsabläufe oder durch den Einsatz von Technik weiter optimieren können. Dabei sind Anreize durch die Gewährung von Prämien zu schaffen.
Die Geschäftsführungskosten der Fraktionen werden bis zum Ende der Legislaturperiode auf den Stand 2005 festgeschrieben.
Auch die Fraktionen müssen ihren Anteil zur Haushaltskonsolidierung beitragen.
Die Kreisumlage wird um 1 % (statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen) statt um 1,25 % erhöht. Damit sollen die Kommunen möglichst geschont werden.
Die SPD will auch zukünftig:
Eine moderne, bürgerorientierte und -freundliche Verwaltung!
Optimierung der Verwaltungsarbeit – keine Privatisierung von Verwaltungsangelegenheiten (Nur Starke können sich einen schwachen Staat leisten)!
Fokussierung der Wirtschaftsförderung
Hierzu hat die Fraktion einen Antrag gestellt, wonach zwischen der EAW und den Wirtschaftsförderungsgesellschaften oder –ämtern der Kommunen Service- und Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden sollen.
Schaffung und Erhalt von (Industrie-) Arbeitsplätzen im Kreis Wesel
Die sozialen Unterstützungssysteme im Kreis Wesel dürfen nicht zerstört werden.
Unausgewogene Sparmaßnahmen des Landes auf Kosten der kommunalen Ebene können nicht aktzeptiert werden.
Dazu beantragt die Fraktion, dass der Kreistag Wesel die Volksinitiative des Landesjugendrings NRW „Jugend braucht Vertrauen“ unterstützt. Die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kinder und Jugendbereich, sind im Jugendhilfeetat des Kreises Wesel nicht auszugleichen.
Ein wichtiges Thema, mit dem die Fraktion sich in der nächsten Sitzung befassen wird, ist die Zukunft der Sparkassen. Hier gilt es das bewährte derzeitige System zu erhalten.