Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt im Kreistag folgende Beschlussfassung herbeizuführen:
„Der Kreistag des Kreises Wesel fordert den Landtag auf, die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Kinder- und Jugendfördergesetzes abzulehnen.
Der Landtag hat in der letzten Legislaturperiode erstmals ein Kinder- und Jugendfördergesetz verabschiedet und der Kinder- und Jugendarbeit damit eine verlässliche und berechenbare Grundlage gegeben. Für die Finanzierung dieser unverzichtbaren Arbeit war der Anteil der Landesfinanzierung für die Jahre 2006 bis 2010 auf 96 Mio. € festgelegt worden. Die Landesregierung will diesen Betrag nun auf 75 Mio. € kürzen, also um mehr als 20 %.
Diese Kürzungen sind im Jugendhilfeetat des Kreises Wesel nicht auszugleichen, so dass es zu einer weiteren Belastung der Kommunen im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes über die Jugendamtsumlage kommen wird.
Der Landesjugendring NRW hat gegen diesen politischen Wortbruch der Landesregierung protestiert und eine erneute Volksinitiative gestartet.
Der Jugendhilfeausschuss des Kreises Wesel möge sich diesem Protest anschließen und empfehlen, dass:
Der Kreistag Wesel die Initiative des Landesjugendringes unterstützt und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenfalls um deren Unterstützung bittet.