Die SPD-Kreistagsfraktion bat die Verwaltung für den Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. In welcher Höhe ist mit einem Ausfall von Landeszuschüssen zu den Betriebskosten der Tagesstätten aufgrund der beabsichtigten Neuregelung zu rechnen?
Antwort der Verwaltung:
Aufgrund der beabsichtigten Neuregelung ist mit einem Ausfall von Landeszuschüssen für den Kreis Wesel für das Jahr 2006 in Höhe von 89.000,- €, ab 2007 in Höhe von 178.000,- € jährlich zu rechnen.
2. In welchem Umfang müssen rechnerisch die Elternbeiträge erhöht werden, um die wegfallenden Landeszuschüsse für den Haushalt auszugleichen?
Antwort der Verwaltung:
Die Elternbeiträge müssten rechnerisch um 6,3 % erhöht werden, um die wegfallenden Landeszuschüsse zu kompensieren.
3.Welche Überlegungen hat die Verwaltung zur künftigen Gestaltung der Elternbeiträge? Laut Presseberichten hat die Stadt Neuss überraschend angekündigt, künftig auf die Erhebung von Elternbeiträgen völlig verzichten zu wollen. Hält die Verwaltung das für das Kreisjugendamt für möglich?
Antwort der Verwaltung:
Sollte der Gesetzentwurf der Landesregierung verabschiedet werden, beabsichtigt die Verwaltung, den politischen Gremien eine Elternbeitragssatzung zur Entscheidung vorzulegen, die sich hinsichtlich der Grundlagen der Erhebung eng an die bisherigen Regelungen anlehnt. Die Entscheidung über die zukünftige Höhe der Elternbeiträge wird in einen Kompromiss zwischen dem familienpolitisch Wünschenswerten und dem finanziell Machbaren münden müssen. Ein völliger Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder würde Einnahmeausfälle von 2,8 Mio. € jährlich bedeuten, die nur über die Erhöhung der differenzierten Jugendhilfeumlage finanziert werden könnten, wobei 2,8 Mio. € derzeit rd. 3 Umlagepunkten entsprechen.
4. Wie hoch ist die Mindereinnahme der Tagesstättenträger im Bereich des Jugendamtes aufgrund der Absenkung der Sachkostenförderung?
Antwort der Verwaltung:
Die Kürzungen der Sachkostenpauschale würden für die Träger der Tageseinrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Jugend des Kreises Wesel im Jahr 2006 rd. 440.000,- € betragen.