Die Landesregierung beabsichtigt, in ihrem Haushaltsplanentwurf die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW um 30 Prozent zu reduzieren. Mit einem an Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, gerichteten Brief hat der Vorsitzende der SPD Kreis Wesel, Dr. Michael Heidinger, jetzt die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert, im Zuge der Haushaltsplanberatungen die Rücknahme der von der Landesregierung vorgeschlagenen Kürzung zu beantragen.
In seinem Schreiben macht Heidinger darauf aufmerksam, dass die geplante Mittelreduzierung für die 63 Frauenhäuser in NRW gravierende Auswirkungen haben werde. So müsse davon ausgegangen werden, dass in jedem Frauenhaus eine Personalstelle wegfallen werde. Hiervon würden auch die Einrichtungen im Kreis Wesel, die in den Städten Dinslaken und Moers errichtet worden sind, betroffen sein. Die Kürzung werde die Häuser umso empfindlicher treffen, als sie ebenso wie die übrigen Einrichtungen in NRW vollkommen ausgelastet seien.
"Dabei bleiben die negativen Folgen nicht auf die Gegenwart beschränkt, sondern werden sich auch auf die Zukunft erstrecken. Denn schon jetzt ist erkennbar, dass trotz des Gewaltschutzgesetzes auch zukünftig ein ausreichendes Platzangebot in Frauenhäusern zum Schutz vor häuslicher Gewalt unverzichtbar sein wird", macht Heidinger die Tragweite der Mittelkürzung deutlich. "Ich halte deshalb die von der Landesregierung vorgeschlagene Kürzung, die mit Blick auf die finanzielle Situation weder durch die Kommunen noch die Träger aufgefangen werden kann, für einen gesellschaftspolitischen Skandal." Die geplante Reduzierung der finanziellen Mittel werde die Möglichkeiten, die körperliche und seelische Unversehrtheit von Frauen und Kindern, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, zu wahren, in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.