– Vorbeugende Maßnahmen des Kreises Wesel zum Schutz gegen die Vogelgrippe
– Anfrage zu Kleinkläranlagen im Kreis Wesel
– Anfrage zu Rückstandsbelastungen bei Schlachttieren im Kreis Wesel
– Antrag, eine Umfrage zur Umbenennung des Kreises Wesel durchzuführen
– Verschiedene Anträge und Anfragen zum Anteilsverkauf NIAG
– Initiativen zum Projekt „Produktionsschule“; Einführung am Berufskolleg Dinslaken
– Sachstandsbericht zu den Bränden auf der Sondermülldeponie Hünxe
um nur einige zu nennen.
Investitionen in Schule und Bildung:
Die Ausbau- bzw. Erweiterungsbaumaßnahmen an der Hilda-Heinemann-Schule in Moers und der Waldschule in Hünxe sowie dem Berufskolleg in Dinslaken verlaufen planmäßig. Die SPD wird sich weiterhin für den Bau des benötigten Forums am Berufskolleg Dinslaken einsetzen.
Auch die zusätzlichen Investitionen in die IT-Ausstattung an den Berufskollegs wurden umgesetzt.
Stiftung:
„Ohne private Zustiftung, keine Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung des Kreis Wesel“. Die EAW des Kreises Wesel wurde damit beauftragt, Zustiftungen aus der Wirtschaft zu werben. Das kann keine unendliche Geschichte sein. Sie hat nun däfür noch ein halbes Jahr Zeit. Durch die Reduzierung des Stiftungsvermögens auf 500.000 € müsste es nun möglich die benötigten Zustiftungen einzuwerben.
Wenn in absehbarer Zeit keine ausreichende private Zustiftung realisiert werden kann, ist der für die Stiftung „reservierte“ Betrag dem Kreishaushalt zuzuführen.
Finanzen: Oberste Priorität Belastung der Städte und Gemeinden so niedrig wie möglich halten.
Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2005 hat der Kreis bewiesen, dass er alles unternimmt, um seine Kommunen finanziell zu schonen.
Der Kreis hat die zusätzlichen Kosten im Bereich seiner Pflichtleistungen übernommen und nicht über eine erhöhte Kreisumlage finanziert.
Die SPD-Fraktion hat dafür nach langen, intensiven Diskussionen mit Blick auf seine Kommunen dem Verkauf von Kreisvermögen zugestimmt (200 000 RWE-Aktien).
Der Bund muss seine Zusagen bei der Kostenentlastung der Kommunen und bei der Kostenübernahme der Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger einlösen.
Der Kreis muss alle Einnahme- und Einsparpotenziale ausschöpfen. Dazu gehört, Einnahmen aus Kreisbeteiligungen zu optimieren (z. B. Gewinnrücklagen Wohnungsbaugesellschaften, Anteilsverkäufe z.B. Kreiswasserwerk).
Im Bereich Verwaltung erfolgten Einsparungen durch eine effizierentere und straffere Organisation der Dezernate. Der moderne Führungsstil des Landrats wird allseits geschätzt und anerkannt. Das Vertrauen in die Kompetenz und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter fördert die Motivation. Klare und transparente Entscheidungen, zielführende Vorgaben und ein kostenbewusstes Handeln prägen die Verwaltungsarbeit des Kreises.
Der Kreis Wesel ist und bleibt ein Arbeitgeber in sozialer Verantwortung! Dafür steht die SPD! Der Wettbewerb (Vergleich mit privaten Dienstleistungen) in der Verwaltung hat Einsparpotenziale aufgezeigt. Die Arbeit wurde effizienter und kostensparender organisiert. Im Bereich der Eigenreinigung wurden große Fortschritte erzielt. Die Aufgaben der öffentlichen Hand sind stets auf Notwendigkeit und Kosten/Leistung zu überprüfen.
Soziales:
In 2005 ist es gelungen den Status quo bei den freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten. Die freiwilligen Leistungen umfassen nur ca. 6,5 Mio. € und sind teilweise auch nur der Höhe nach disponibel. Diese Leistungen sind für die Arbeit der Vereine und Verbände ungeheuer wichtig und sollen, wenn irgend möglich, fortgeführt werden. Die SPD-Fraktion führt dazu Gespräche und Abstimmungen mit den relevanten Gruppen und Kräften im Kreis.
Der „Runde Tische Ältere Menschen im Kreis Wesel“ wurde auf Initiative der SPD eingerichtet und hat seine Arbeit aufgenommen.
Auf Initiative der SPD wurde das Angebot des Betreuten Wohnens von Obdachlosen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten im Kreis Wesel überprüft. Der Bedarf geht weit über das Angebot hinaus. Unser Ziel ist es, die Finanzierung für das Betreute Wohnen auf eine individuelle Hilfeplanung durch den Landschaftsverband Rheinland umzustellen.
Unser Ziel im Bereich der Pflege „Ambulant vor stationär“ entspricht der Zielsetzung der Verwaltung und wird bei allen Entscheidungen und Initiativen berücksichtigt. Weitergehende Intiativen sind für 2006 geplant.
Wirtschaft:
Mit dem Landrat an der Spitze, konnte beim Verkauf der NIAG-Anteile Schlimmeres für den Kreis Wesel und die NIAG-Belegschaft verhindert“ werden. Weitergehende Forderungen des Investors zum Nachteil des Kreises wurden abgeschmettert.
Die Abbaugenehmigungen für den Bergbau im Kreis Wesel werden nach Recht und Gesetz umgesetzt. Daran hatte sich auch eine CDU-geführte Landesregierung zu richten, wie die sog. „Walsumer Verständigung“ zeigt. Das Verhalten der „Jamaika-Fraktionen“ vor Ort war unredlich und hat die Zukunftsängste der Bergleute unnötig geschürt.
Die Wirtschaftlichkeit der Kreis Weseler Abfallgesellschaft ist mit der Kooperation mit dem Kreis Borken weiter gestärkt. Die Abfallgebühren konnen 2005, nachdem sie 3 Jahre stabil waren, um 12,6 % gesenkt werden.
Bestrebungen der CDU, die EAW in eine GmbH auszugliedern, stösst auf entschiedenen Widerstand der SPD. Die Organisation der EAW ist von fachlicher Seite her anerkannt. Eine Privatisierung würde zusätzliche Kosten verursachen.
Es entspricht dem Selbstverständnis der SPD-Fraktion, die Rolle der starken, modernen politischen Kraft mit sozialer Ausrichtung im Kreis Wesel zu stärken.
Wir werden in enger Zusammenarbeit mit dem Landrat den Modernisierungsprozess in der Verwaltung unterstützen.
Wir werden den privatisierungswütigen Fraktionen paroli bieten. Optimierung und Effizienzsteigerungen ja, blindes Vertrauen auf die Kräfte des Marktes nein. Sie gehen immer auch zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.
Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern und soziale Kälte bekämpfen.
Wir wollen daran mitarbeiten, dass der Kreis die besten Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu möglichst kostengünstigen Bedingungen erbringt. Sie sollen sich Wohlfühlen und sich in das soziale Leben einbringen können.