Der Abbau des Bergwerks Walsum ist gesichert

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für den weiteren Ausbau, die landschaftsrechtliche Befreiung, erteile Landrat Dr. Ansgar Müller auf Weisung des Landesumweltministers. Eigentlich hätte der Kreisausschuss in seiner Sondersitzung am 17.08.2005 diese Entscheidung treffen sollen. Zumal der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Wesel am 11.08.2005 zugestimmt hatte.

Diese Sondersitzung war auch auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion anberaumt worden. Die FDP beantragte, die Genehmigung nicht zu erteilen. Die Sondersitzung, sei – wie bekannt – damit geendet, nichts zu entscheiden. CDU, FDP und Grüne votierten, die Entscheidung zu vertagen. Angeblich fehlten noch Informationen.

Die „Anti-Bergbau-Fraktionen“ hatten wohl nicht den Mut, den zahlreichen Gästen der Ausschusssitzung – in der Mehrheit Vertreter der BiB – die Wahrheit zu sagen. Die bergbaurechtlichen Genehmigungen seien – wie die SPD seit langem betont habe – nach Recht und Gesetz zu erteilen gewesen und jetzt auch erteilt worden.

„Es ist gut, dass nun für alle Beteiligten Klarheit besteht!“, so die beiden SPD-Politiker weiter. „Der Bergbau am Niederrhein wird jetzt noch etwas früher zurückgehen als erwartet. Dies muss sozialverträglich geschehen. Die langfristig getroffenen Entscheidungen zum Kohleabbau in Deutschland müssen Bestand haben. Die Bergleute haben ein Anrecht darauf, dass die mit ihnen geschlossenen Verträge eingehalten werden.“