Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn ich die politische Entwicklung des Kreises Wesel der letzten zwei Jahre Revue passieren lasse, dann haben die Kommunalwahlen im September 2004 entscheidende Veränderungen mit sich gebracht.
Wie sagte unser damaliger Landratskandidat bei seiner Nominierung: „Die Kreisverwaltung gleicht einer einzigen Baustelle. Allerdings ruhen auf ihr die Arbeiten. …“.
Die Wählerinnen und Wähler haben sich für Ansgar Müller entschieden. Das war ein toller Erfolg für Ansgar Müller und für die SPD. Und ich kann euch sagen, die Baustelle gibt’s nicht mehr!
Die Politik des Kreises Wesel bekommt wieder sozialdemokratische Züge. In den letzten 9 Monaten wurden viele Dinge angestoßen und in die richtigen Bahnen gelenkt.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen alle Chancen nutzen, damit die SPD bei den Kommunalwahlen 2009 wieder stärkste Kraft wird. Wir in den Kommunen sind das Fundament, worauf die Landtags- und Bundestagswahlen aufbauen müssen.
Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist für die SPD eine herbe Niederlage. Aber wir dürfen nicht in Tatenlosigkeit verfallen. Was ist geschehen? Unsere Genossen in Berlin haben die Herkulesaufgabe übernommen, unsere sozialen Systeme so umzubauen, dass sie auch morgen noch eine Zukunft haben. Davon ist jeder betroffen – und es bedeutet mehr Eigenverantwortung und mehr Eigenleistung. Dafür ist die SPD leider auch auf Landesebene vom Wähler bestraft worden. Aber eines muss jedem klar sein: „Eine konservative-liberale Politik wird den Umbau weit radikaler durchführen und die Gesellschaft weiter auseinanderbringen! Der Stärkere wird noch stärker und der Schwächere weiter geschwächt.
Der Umbau muss fortgesetzt werden – und wenn dies in sozialer Verantwortung geschehen soll, dann bleibt es die Aufgabe der SPD.
Wie heißt es im Vorwort von des Kreiswahlprogramms von Ansgar Müller? Ich zitierte:“ Wenn wir heute – in Zeiten knapper Kassen – von Gerechtigkeit als Leitmotiv für unsere Gesellschaft sprechen, dann meinen wir nicht Verteilungsgerechtigkeit, wir reden vielmehr von Chancengleichheit. Nicht mehr allen dasselbe versprechen, sondern jedem dieselbe Chance verschaffen. …“
Das ist unser Ziel und ich will nicht, dass andere die Früchte unserer harten Arbeit ernten!
Und deshalb werden wir kämpfen, um bei den anstehenden Bundestagswahlen ein gutes Ergebnis zu erreichen!
Aber zurück zur Kreispolitik: Was hat sich getan, von 2003 bis zu den Kommunalwahlen im September 2004 und von da an bis heute?
Es ist schon manches Mal ein „hartes Brot“ als zweitstärkste Fraktion Mehrheiten hinzukriegen. Der vermeintliche „grüne Partner“ hat sich als Chamälion entpuppt und sich unter die „schwarze Decke“ gekuschelt. Aber ich verspreche euch, wir lassen sie nicht unerkannt entkommen. Wir legen den Finger in die Wunde, wenn sie ihrer vermeintlichen Linie untreu werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der Kreis Wesel befindet sich im Umbruch. Wir stecken mitten im Strukturwandel. Der Kreis Wesel kann den Strukturwandel nicht allein schultern – wie alle anderen Regionen, die davon betroffen sind.
Aber unabhängig von der zukünftigen Organisation der Strukturförderung (das Ziel 2 Programm läuft 2006 aus), wird der Kreis Wesel endlich wieder eine laute und vernehmbare Stimme haben, wenn die Mittel verteilt werden. Wir – der Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion – werden unseren Teil vom Kuchen deutlich und beharrlich einfordern und laufende Projekte forcieren!
Das hat die konservative Spitze des Kreises in der letzten Wahlperiode – sehr zum Nachteil des Kreises – versäumt.
Die Einführung von Hartz IV zum 01.01.2005 verlief im Kreis Wesel trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gut. Die Horrorszenarien, dass die Gelder nicht pünktlich ausgezahlt werden können, haben sich im Kreis Wesel nicht erfüllt.
Am Montag nehmen 13 von 15 Job-Centern im Kreis ihre Arbeit auf. Bis zum 01.09.2005 ist die Neuorganisation der Arbeitsgemeinschaften abgeschlossen. Dann können die neuen Aufgaben endlich mit voller Kraft umgesetzt werden.
Hier gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen unerwartet hohen Aufwand für die Organisation betreiben mussten, großer Dank und Anerkennung für ihre Leistung.
Große Teile der bisher erfolgreichen Beschäftigungsoffensive des Kreises Wesel konnten in die neue Organisation herübergerettet werden. Die gut funktionierenden Strukturen bleiben größtenteils erhalten. Ein wichtiger Baustein für die Menschen mit geringen Qualifikationen, um einen Weg ins Arbeitsleben zu finden.
Diese Reform, die gerade uns Sozialdemokraten oft im Herzen weh getan hat und uns viele Sympathien gekostet hat, sie wird ihre Früchte tragen. Es kann nur richtig sein, der bloßen Verwaltung von Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen und die Vermittlungsarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Den Strauß von Leistungen von einer Stelle aus anzubieten. Diese Reform muss sich in der Praxis bewähren. Und sicherlich ergibt sich auch noch die ein oder andere Korrektur, wie wir ja gerade auch sehen.
Der Kreis Wesel hat mit Blick auf die schwierige Haushaltslage seiner Kommunen die finanziellen Risiken aus Hartz IV übernommen. Die Finanzaufsicht – die den Haushalt genehmigen muss – hat diese Vorgehensweise so nicht akzeptiert. Die Genehmigung erfolgte nun mit strikten Sparauflagen.
Das bedeutet, dass der mit großer Mehrheit vom Kreistag verabschiedete Haushalt 2005 nicht 1 : 1 umgesetzt werden kann. Zusätzliche Projekte müssen erstmal ausgesetzt werden.
Dennoch: Die sozialen Leistungen bleiben erhalten! Eine zeitgerechte IT-Ausstattung an den Berufskollegs wird sichergestellt. Die dringend benötigten und lange von uns eingeforderten Schulbaumaßnahmen an zwei Sonderschulen und einem Berufskolleg werden endlich umgesetzt. Die Investitionen werden die kränkelnde Bauwirtschaft stärken.
Die vom Kreistag beschlossene Stiftung „Standort- und Zukunftssicherung Kreis Wesel“ beinhaltet unsere im Wahlkampf favorisierte Bürgerstiftung. Aber die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde ist von der Zustiftung unserer Mitbürger abhängig. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns.
Und unsere Forderung, ältere Menschen frühzeitig in die politischen Entscheidungen des Kreises einzubeziehen, wird nun e n d l i c h umgesetzt. Nach dem die konservative Mehrheit in der letzten Wahlperiode einen Seniorenbeirat für den Kreis verhindert hat, konnte jetzt endlich der Runde Tisch „Ältere Menschen“ im Kreis Wesel beschlossen werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir haben noch viel vor und wir werden sicherlich noch einiges in dieser Wahlperiode erreichen. Vielleicht nicht auf dem direkten Wege, dazu fehlt uns (noch) die Mehrheit. Wir werden weiter daran arbeiten!
Glück auf !
(Es gilt das gesprochene Wort!)