Nun folgt die Rede des Vorsitzenden der
SPD-Kreistagsfraktion, Hellmut Fischer, vom 10.03.2005 zum Haushalt 2005 des Kreises Wesel
(Es gilt das gesprochene Wort:
"Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Müller,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie in jedem Jahr gehören zur Schlussdebatte des eingebrachten Haushalts die politischen Stellungnahmen der Kreistagsfraktionen. Aus Sicht der SPD möchte ich dazu sagen:
Der Haushalt 2005 des Kreises ist städte- und gemeindefreundlich
Bei der Einbringung des Haushalts 2005 ist deutlich geworden, dass dieser Haushalt „auf Kante“ geplant ist.
Die Haushaltsplanung 2005 muss die vom Kreis nicht beein-flussbaren finanziellen Veränderungen bewältigen. Der gesetzliche Mehraufwand von 11 Mio. € kann durch erwartete Entlastungseffekte ausgeglichen werden. Die Kreisumlage erfährt hierdurch keine Mehrbelastung.
Haushaltsausgleiche in den letzten Kreishaushalten konnten noch durch Einsatz von über 20 Mio € Rücklagemittel erreicht werden. Diese Möglichkeiten sind nun allerdings erschöpft.
Alle Risiken aus der Umsetzung von Hartz IV fängt der Kreishaushalt auf und belastet die Kreiskommunen über die Kreisumlage ebenfalls nicht. Der mit rd. 48 Mio. € auf staatliche Kostenerstattung hoffende Risikoblock aus der gesetzlichen Trägerschaft des Kreises für die Unterkunftskosten von 16.000 Bedarfsgemeinschaften stellt dennoch eine große Hypothek für den Kreishaushalt dar.
Der Haushaltsentwurf 2005 ist ausgeglichen. Anderslautende Forderungen aus den kreiseigenen Kommunen können nicht unser Ziel sein. Was wäre denn die Folge?
Wenn der Kreistag einen unausgeglichenen Haushalt verabschiedet, müsste über ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept der Haushalt 2005 genehmi-gungsfähig gestaltet werden. Das können unsere Kreiskommunen eigentlich nicht ernsthaft wollen.
Verzichtbare, im wahrsten Sinne des Wortes freiwillige Aufgaben, enthält der Kreishaushalt schon lange nicht mehr. Und die sogenannten freiwilligen oder disponiblen Ausgaben – die wir in früheren Haushaltsberatungen schon wiederholt diskutiert haben – bewegen sich in einer Größe, die mit höchstens 0,5 % die Kreisumlage beeinflussen können. Wir müssten dann insbesondere über Zuschussmaßnahmen im sozialen Bereich diskutieren. Doch das ist nicht im Interesse der betroffenen Kreiseinwohner.
Bei dem Aufkommen der Kreisumlage mit 166 Mio € muss auch gesehen werden, dass der Kreis hiervon rund 73 Mio €, das sind 44 %, an den Landschaftsverband durchreicht. Auch damit werden wichtige soziale Aufgaben finanziert und diese Ausgaben sind rechtlich verbindlich!
Inwieweit die Einnahmeseite des Kreises – auch zur Entlastung seiner Kommunen – gestärkt werden kann, wird zurzeit noch auf Antrag der SPD von der Verwaltung geprüft. Dazu gehört sowohl der „intelligente Einsatz“ der RWE-Aktien des Kreises, als auch die teilweise Auflösung von Gewinnrücklagen der Wohnungsgesellschaften zugunsten der Gesellschafter.
Nur eins muss klar sein: Das „Tafelsilber“ des Kreises muss gepflegt und optimal genutzt werden – und darf nicht veräußert werden!
Anträge zum Haushalt
Dieser Haushalt ist insgesamt stimmig! Er setzt die richtigen Schwerpunkte in Bildung und Schulen, Investitionen in Katastrophenschutz und im Verkehrsnetz.
Wirkliche Sparpotenziale sind auch vor dem Hintergrund möglicher Haushaltsrisiken durch die Umsetzung von Hartz IV praktisch nicht gegeben.
Zu diesem Ergebnis sind offensichtlich alle Fraktionen des Kreistages gelangt.
Zahlreiche Anträge von CDU, den Grünen, der FDP und der VWG, die im Zuge der Haushaltshaltsberatungen eingebracht wurden, haben nur indirekt mit dem Haushalt zu tun. Die meisten Anträge sind richtigerweise zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen worden.
Daher ist es nur konsequent und zeugt von großer Ausgabendisziplin, dass die SPD-Kreistagsfraktion auf zusätzliche Anträge zum Haushalt verzichtet.
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2005 setzt die richtigen Schwerpunkte und sollte deshalb auch von einer breiten Mehrheit im Kreistag getragen werden können.
Es wird in die richtigen Bereiche investiert und zwar – ganz wichtig – in Bildung und Schulen! Bildungschancen sind elementare Lebenschancen!
Zusätzliche Gelder gehen für eine zeitgerechte IT-Ausstattung insbesondere an die Berufskollegs des Kreises. Damit wird eine zeitgemäße berufliche Ausbildung sichergestellt. Die Berufskollegs stärken den Ausbildungsstandort Kreis Wesel.
Die Berufskollegs und die Sonderschulen in der Zuständigkeit des Kreises Wesel haben hohe Priorität! Die dringend benötigten (und von der SPD immer wieder eingeforderten) Aus- bzw. Erweiterungsbauten an den beiden Sonderschulen Hilde-Heinemann-Schule in Moers und der Waldschule in Hünxe-Bucholtwelmen und des Berufskollegs Dinslaken werden endlich realisiert. Die Qualität und der Standard in den Schulen des Kreises Wesel bleiben erhalten.
Die Maßnahmen im Vermögenshaushalt halten wir deshalb für unverzichtbar, auch wenn die Investitionen 2005 mit rund 5 Mio € kreditfinanziert werden müssen. Neuverschuldungen führen zu Mehrbelastungen über den Schuldendienst. Die kreditfinanzierten Maßnahmen stellen aber Zukunfts-investitionen auch für die nächsten Generationen dar.
Weitere Investitionen in den Katastrophenschutz, insbesondere in den Hochwasserschutz in Höhe von 1,9 Mio. €, wovon 1,4 Mio. € als Landesförderung erwartet werden, sind ein wichtiger Beitrag. Wir werden alles unterstützen, was dem Hochwasserschutz im Kreis Wesel dient.
Investitionen in den Kreisstraßenbau sind ebenfalls wichtig, stärken sie doch die seit Jahren kränkelnde Bauindustrie!
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns sehr wichtig, soziale Leistungen bleiben erhalten:
Der Fachausschuss wird den Sachverhalt aufarbeiten und eine konsensfähige Lösung für 2006 vorbereiten.
Die Versorgung der Ärmsten der Armen darf nicht in den Hintergrund treten, auch bei knappen Kassen.
Weiterhin ist die Stiftung „Standort – und Zukunftssicherung des Kreises Wesel“ auf den Weg gebracht. Die Zustiftung von Bürgern ist gewollt und erforderlich (Bürgerstiftung). Mit den Erlösen aus dem Startkapital in Höhe von 1,15 Mio. € kann aber nur ein Anfang gemacht werden.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen, Hartz IV muss zum Erfolg geführt werden.!
Die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der gebildeten Arbeitsgemeinschaft.
Natürlich müssen die im Kreishaushalt eingeplanten und zugesagten Entlastungen auch bei den Kommunen unten ankommen. Mit Nachdruck werden sie vom Bund und Land NW eingefordert. Die bisher leider schon diskutierte Benachteiligung der Kreise darf nicht eintreten; zumindest müssen die bundesweit vorgesehenen 2,5 Mrd. € Entlastungen auch individuell bei jedem Aufgabenträger ankommen.
Alle Finanzierungsüberlegungen im Zusammenhang mit Hartz IV erfordern aber letztlich eine konzeptionelle Bündelung aller Kräfte, um auf dem Arbeitsmarkt einen merklichen Erfolg zu erzielen. Erst dann rechtfertigt sich der Wegfall der nicht mehr im Kreishaushalt 2005 enthaltenen Beschäftigungsoffensive von 3 Mio €.
Lassen Sie mich noch einige weitere Themen erwähnen:
Seniorenvertretung:
Mit dem „Runden Tisch Ältere Menschen im Kreis Wesel“ können endlich die Ziele des von uns geforderten „Seniorenbeirates“ umgesetzt werden. Ältere Menschen werden frühzeitig in die politischen Entscheidungen des Kreises mit einbezogen.
Hier kann sich die SPD-Fraktion nur lobend zu dem vorliegenden Vorschlag der Verwaltung äußern und der Einrichtung des „Runden Tisches“ zustimmen.
Fachseminar für Altenpflege:
Das Altenpflegeseminar in der Trägerschaft des Kreises zu behalten, hält die SPD-Fraktion nach wie vor für den richtigen Weg. Dies wird auch der Bedeutung der Aufgabe gerecht, die Versorgung im pflegerischen Ausbildungsbereich sicherzustellen und auszubauen, zumal es hierbei auch um den Erhalt einer wichtigen Ausbildungsinfrastruktur geht.
Das Altenpflegeseminar leistet gute Arbeit. Die Ausbildungs-qualität wird von den Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten sehr geschätzt. Gut ist auch, dass die Beschäftigten des Seminars endlich Gewissheit über die Zukunft des Seminars erhalten.
Insofern ist die Meinungsänderung der CDU-Fraktion völlig in unserem Sinne, die nunmehr von der angestrebten Privatisierung abrückt.
Insgesamt finden wir: Bei der Erstellung des Haushalts ist gute Arbeit geleistet worden. Deshalb herzlichen Dank an den Kämmerer Helmut Schult und seinen Mitarbeitern.
Zusammenfassend kann ich sagen:
1. Wir haben einen sparsamen Haushalt!
2. Wir haben einen gemeindefreundlichen Haushalt!
3. Wir haben einen Haushalt mit Zukunftsinvestitionen!
Aus diesen Gründen stimmt die SPD dem Haushalt zu!
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und immer noch ein herzliches Glück auf!"