Resolution:
"Der Kreistag Wesel fordert die Stadt und die Stadtwerke Dinslaken auf, den gefundenen breiten Kompromiss (Rahmenvereinbarung zum Trinkwasser zwischen Stadt, Stadtwerken, DSK und Lippeverband) für eine planerisch eingeschränkte Fortführung des Kohleabbaus durch das Bergwerk Walsum bis zu dem vom Unternehmen festgesetzten Schließungszeitpunkt nicht weiter mit einer Begründung zu blockieren, die nach eigenen Aussagen nicht ausschlaggebend ist (angebliche Gefährdung des Trinkwassers), sondern diesem Kompromiss umgehend zuzustimmen."
Begründung:
Nachdem die DSK den Schließungszeitpunkt des Bergwerks Walsum bekannt gegeben hatte, hat auf Bitten von Landrat Dr. Ansgar Müller der Technische Dezernent des Kreises, Hans-Joachim Berg, die Initiative ergriffen, die durch den bestehenden Rahmenbetriebsplan genehmigten Abbauvorhaben auf eine möglichst verträgliche Planung für die Restlaufzeit des Bergwerks zu konzentrieren.
Alle beteiligten Stellen – DSK, Lippeverband, zunächst auch Stadt und Stadtwerke Dinslaken – haben daraufhin in einem breiten Konsens eine zurückgenommene Planung entwickelt, die we-sentliche Kritikpunkte an dem ursprünglichen Zuschnitt der genehmigten Abbauvorhaben ausräumte oder minimierte, in dem unter anderem auf die Schlitzung des Mommbachs und unter dem Rhein und seinen Deichen vorgesehene weitere Abbaufelder verzichtet und verschiedene Maßnahmen zum Schutz des von den Stadtwerken Dinslaken zu gewinnenden Trinkwassers vorgesehen wurden.
Dieser Kompromiss wird auch von der Umweltministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, unterstützt. Bemühungen ihn durch Beratung in dem von Frau Höhn eingerichteten Arbeitskreis noch weiter zu optimieren, sind zu begrüßen.
Auch der Landschaftsbeirat des Kreises Wesel hat im Dezember 2004 und im Februar 2005 dieser Kompromisslösung aus dem Blickwinkel der von ihm wahrzunehmenden Belange von Natur und Umwelt im Grundsatz zugestimmt und zwar jeweils einstimmig (Einzelne Detailaspekte wie die Durchführung der notwendigen Arbeiten in geschützten Gebieten während der Vegetationszeit und – wegen noch ausstehen-der Untersuchungsergebnisse – das Abpumpen von Grundwasser sind allerdings derzeit noch offen.)
Damit war die Grundlage erarbeitet für eine verträgliche Gestaltung des Abbaus durch das Bergwerk Walsum in seiner verbleibenden Betriebszeit.
Dann rückte die politische Spitze der Stadt Dinslaken und ihr folgend die Ratsmehrheit von dieser Kompromisslinie mit der Begründung der „nicht hinnehmbaren Gefährdung des Trinkwassers für die Dinslakener Bevölkerung“ ab.
Inzwischen wird selbst von der Bürgermeisterin eingeräumt, dass ein Kompromiss seitens der Stadt und den Stadtwerken nichts entgegen gestanden hätte, wenn er losgelöst von der Grundsatzfrage einer noch früheren Schließung des Bergwerkes Wal-sum betrachtet worden wäre. Die Trinkwasserfrage wurde vielmehr als „Hebel“ (Zitat aus der Presse) benutzt, um die noch frühere Schließung des Bergwerks zu erreichen.
Es ist dringend erforderlich, dass der Kreistag ein deutliches Zeichen der Rückkehr zu einer sachorientierten und auf Konsens ausgerichteten Politik gibt.
ENDE DES ANTRAGS
„Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen, die am Entstehen des Kompromisses beteiligt waren und die teilweise deutlich von ihren zuvor eingenommenen Positionen abgerückt sind.“, so Hellmut Fischer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Damit war die Grundlage für eine verträgliche Gestaltung des Abbaus durch das Bergwerk Walsum in seiner verbleibenden Betriebszeit erarbeitet.
Die Dinslakener Bürgermeisterin und die sie in dieser Frage unterstützenden politischen Kräfte haben mit ihrer Argumentation Angst in der Bevölkerung um die Sicherheit bei der Versorgung mit dem für die Menschen wichtigsten Lebensmittel – dem Trinkwasser – ausgelöst und geschürt, obwohl sie wussten, dass dessen Qualität weder in Bezug auf die derzeit gültigen Parameter, noch in Bezug auf den Vorsorgegedanken für die weitere Zukunft in Gefahr geraten würde. Sie haben damit die Menschen und ihre Sorge um die Gesundheit – auch vor allem für Familien mit Kindern und Kranke – für politische Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.
Zugleich haben Bürgermeisterin und Ratsmehrheit in Dinslaken mehrere tausend Bergleute und ihre Familien, die durch die beschlossene Schließung ihres Bergwerks bereits in tiefer Sorge um ihre berufliche und wirtschaftliche Zukunft sind, weiter verunsichert und besorgt. Und das mit einer Begründung, von der sie mittlerweile selbst behaupten, dass sie dem erarbeiteten Kompromiss hätten zustimmen können, wenn sie losgelöst von der Grundsatzfrage einer noch früheren Schließung des Bergwerkes Walsum betrachtet worden wären. Die Trinkwasserfrage wurde vielmehr als „Hebel“ (Zitat aus der Presse) benutzt, um die noch frühere Schließung des Bergwerks zu erreichen.
Mit einer solchen Handlungsweise wird das Vertrauen in politisches Handeln und in die Institution des demokratischen Rechtsstaates beschädigt.
Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu den Bergleuten und ihren Familien und wird dies auch weiterhin tun. Sie sagt ihnen aber auch die Wahrheit:
„Der Bergbau am Niederrhein wird weiterhin zurückgehen. Dies muss aber sozial-verträglich geschehen („Kein Sturzflug, sondern ein Sinkflug“). Zugleich nimmt die SPD-Kreistagsfraktion die Sorgen der Menschen in unserer Region um die Folgen des Bergbaus – vor allem für den Hochwasserschutz – ernst und tritt hier auf vielen Feldern für Verbesserungen ein. Dieser Standpunkt ist nicht bequem und nicht immer einfach zu vermitteln, weil er nicht in ein Schwarz-Weiss-Denken passt, aber er ist ehrlich und wird durchgehalten.“, so Hellmut Fischer weiter.