Kreistagswahlen

Der Haushaltsplan 2005 der Kreises Wesel

Schlanke Verwaltungsspitze – die Qualität der Verwaltungsarbeit bleibt gewährleistet!
Durch Abbau eines Dezernats wird Geld eingespart. Durch eine neue Verwaltungsorganisation bleibt die Qualität der Arbeit erhalten.

Schwerpunkte bei den Investitionen:

  • Investitionen in Bildung und Schulen
    Zusätzliche Gelder für eine zeitgerechte IT-Ausstattung insbesondere an den Berufskollegs des Kreises. Damit werden die Voraussetzungen für eine zeitgemäße berufliche Ausbildung geschaffen! Die Berufskollegs stärken den Ausbildungsstandort Kreis Wesel.
  • Der dringend benötigte und von der SPD immer wieder eingeforderte Aus- bzw. Erweiterungsbau an den beiden Sonderschulen Hilde-Heinemann-Schule in Moers und der Waldschule in Hünxe-Bucholtwelmen und des Berufskollegs Dinslaken sind im Haushaltsplan enthalten; Die Qualität und der Standard in den Schulen des Kreises Wesel müssen erhalten bleiben. Darüber hinausgehende Forderungen müssen äußerst kritisch auf ihre Kosten-Nutzen-Relation geprüft werden.

    Weitere Investitionen in Höhe von

  • von 1,9 Mio. €, wovon 1,4 Mio. € als Landesförderung erwartet werden, werden für den Katastrophenschutz, insbesondere für den Hochwasserschutz, eingeplant. Wir werden alles unterstützen, was dem Hochwasserschutz im Kreis Wesel dient.
  • 2,5 Mio. € in den Kreisstraßenbau finden unsere volle Unterstützung. Solche Investitionen stärken die seit Jahren kränkelnde Bauindustrie!

    Die notwendigen sozialen Leistungen werden unvermindert gewährt.

  • Keine Einschnitte bei den freiwilligen sozialen Leistungen wie den Drogenberatungsstellen, Aids-Hilfe usw. Die lange von der SPD geforderten höheren Sachkostenzuschüsse für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden auf Grund eines Gerichtsurteils nun durch das Land NRW gewährt.
  • Lediglich beim Betreuten Wohnen in Dinslaken bleibt die SPD bei ihrer Forderung, die dringend benötigte zusätzliche ½ Stelle einzurichten. Bis 2004 hätte der Landschaftsverband Rheinland die Personalkosten zur Hälfte bezuschusst. CDU und FDP haben sie mit ihrer Mehrheit verhindert. Der Bedarf besteht nach wie vor.

    Hartz IV
     „Unter dem Strich“ werden die kreiseigenen Kommunen nicht belastet!
     Der Kreis Wesel übernimmt im vollen Umfang die finanziellen Risiken, die sich aus der Einführung von Hartz IV ergeben!
     Die gesetzlichen Mehrausgaben des Kreises (Mehraufwendungen GsiG, Hilfe zur Pflege usw.) in Höhe von 11 Mio. € werden allein vom Kreis aufgebracht.
     Die Forderung, die Mehrbelastung einzelner Kommunen durch die Umstellung auf Hartz-IV auszugleichen, ist rechtlich nicht möglich. Die SPD wird sich aber einer „kommunalfreundlichen Lösung“ nicht verschließen. Vielleicht könnte eine Streckung der Zahlungen über einen festgelegten Zeitraum helfen.

    Stiftung „Standortsicherung des Kreises Wesel“
    Hier ist vor allem Zukunftssicherung gemeint. Einer Stiftung, die auch die Ziele Bildung, Soziales, Kultur und Umwelt aufnimmt, wird von der SPD wohlwollend unterstützt.
    Die Zustiftung von Bürgern ist gewollt und erforderlich (Bürgerstiftung). Der vorgesehene Grundstock in Höhe von 1,15 Mio. €, was den Mehreinnahmen bei der RWE-Dividende entspricht, kann nur ein Anfang sein.

    Weitere wichtige Themen:

  • Der „Runde Tisch Ältere Menschen im Kreis Wesel“, setzt den SPD-Antrag „Seniorenbeirat“ unter einem anderen Namen endlich um;
  • Die Fraktion setzt in 2005 einige besondere Arbeitsschwerpunkte im Bereich Familien/Kinder und Pflege. Dazu wird die Fraktion drei Foren durchführen und zwar zu den Themen:
    – Kinderarmut im Kreis Wesel
    – Zukunft der Pflege im Kreis Wesel
    – Wirtschafts- und Strukturentwicklung im Kreis Wesel

    Fazit:
    Der Haushalt ist auf Kante genäht. Er setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft.
    Jetzt müssen alle Fraktionen sich bemühen zu einem Konsens zu kommen. Die SPD ist gesprächsbereit. Die SPD wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.