Schlanke Verwaltungsspitze – die Qualität der Verwaltungsarbeit bleibt gewährleistet!
Durch Abbau eines Dezernats wird Geld eingespart. Durch eine neue Verwaltungsorganisation bleibt die Qualität der Arbeit erhalten.
Schwerpunkte bei den Investitionen:
Zusätzliche Gelder für eine zeitgerechte IT-Ausstattung insbesondere an den Berufskollegs des Kreises. Damit werden die Voraussetzungen für eine zeitgemäße berufliche Ausbildung geschaffen! Die Berufskollegs stärken den Ausbildungsstandort Kreis Wesel.
Weitere Investitionen in Höhe von
Die notwendigen sozialen Leistungen werden unvermindert gewährt.
Hartz IV
„Unter dem Strich“ werden die kreiseigenen Kommunen nicht belastet!
Der Kreis Wesel übernimmt im vollen Umfang die finanziellen Risiken, die sich aus der Einführung von Hartz IV ergeben!
Die gesetzlichen Mehrausgaben des Kreises (Mehraufwendungen GsiG, Hilfe zur Pflege usw.) in Höhe von 11 Mio. € werden allein vom Kreis aufgebracht.
Die Forderung, die Mehrbelastung einzelner Kommunen durch die Umstellung auf Hartz-IV auszugleichen, ist rechtlich nicht möglich. Die SPD wird sich aber einer „kommunalfreundlichen Lösung“ nicht verschließen. Vielleicht könnte eine Streckung der Zahlungen über einen festgelegten Zeitraum helfen.
Stiftung „Standortsicherung des Kreises Wesel“
Hier ist vor allem Zukunftssicherung gemeint. Einer Stiftung, die auch die Ziele Bildung, Soziales, Kultur und Umwelt aufnimmt, wird von der SPD wohlwollend unterstützt.
Die Zustiftung von Bürgern ist gewollt und erforderlich (Bürgerstiftung). Der vorgesehene Grundstock in Höhe von 1,15 Mio. €, was den Mehreinnahmen bei der RWE-Dividende entspricht, kann nur ein Anfang sein.
Weitere wichtige Themen:
– Kinderarmut im Kreis Wesel
– Zukunft der Pflege im Kreis Wesel
– Wirtschafts- und Strukturentwicklung im Kreis Wesel
Fazit:
Der Haushalt ist auf Kante genäht. Er setzt wichtige Schwerpunkte für die Zukunft.
Jetzt müssen alle Fraktionen sich bemühen zu einem Konsens zu kommen. Die SPD ist gesprächsbereit. Die SPD wird dem vorgelegten Haushalt zustimmen.