Auch die SPD hat dem Prüfauftrag im März 2003 zugestimmt. Ziel dieses Prüfauftrages war es, in einem Bieterverfahren herauszufinden, unter welchen Voraussetzungen ein Partner für die NIAG gefunden werden kann. Danach sollten die Vor- und Nachteile abgewogen und entschieden werden.
Für die SPD ist eine Veräußerung von NIAG-Anteilen unter folgenden Gesichtspunkten sinnvoll:
Ziel ist ein Regionalkonzept für den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). Sinnvoll wäre ein Verbund mit den angrenzenden ÖPNV-Anbietern des Kreises Wesel, um tatsächlich vorhandene Synergien nutzen zu können. Durch die räumliche Nähe ist ein flexibler Personaleinsatz über Unternehmensgrenzen hinweg arbeitnehmerfreundlich gestaltbar. Das gleiche gälte für Werkstätten, Bereithaltung von Fahrzeugreserven usw.
In absehbarer Zeit sind die Verkehrsleistungen europaweit auszuschreiben. Die nach europäischem Maßstab verhältnismäßig „kleinen Anbieter“ der ÖPNV-Leistungen brauchen den Regionalverbund, um konkurrenzfähiger zu werden. Diese regionalen Konzepte entsprechen den Zielen der EU, des Landes Nordrhein-Westfalen und der Industrie- und Handelskammern. Es ist sehr wahrscheinlich, dass solche Regionalverbünde mit EU-Mitteln gefördert werden.
Ein Regionalverbund sichert somit die Struktur und die Arbeitsplätze in unserer Region, die wir so dringend benötigen!
Die Rechte und Arbeitsbedingungen (Besitzstand) der Arbeitnehmer sowohl der NIAG als auch der VSN müssen fortbestehen! Dies ist uns besonders wichtig, da die Arbeitnehmer schon schmerzhafte Einschnitte bei ihrem Gehalt zur Kostensenkung des Personalbudgets der NIAG mit getragen haben.
Die Standards im ÖPNV müssen beibehalten werden.
Der Nahverkehrsplan ist umzusetzen und weiterzuentwickeln.
Unter diesen Voraussetzungen sind Kostenreduzierungen mit einem strategischen Partner möglich. Die Einsparpotenziale sind mittelfristig erheblich und auch dringend erforderlich. Denn nur so können die Ausgaben der Städte und Gemeinden des Kreises Wesel für einen leistungstarken Nahverkehr, auch im ländlichen Bereich, sinken.
Doch was ist geschehen? Ein vom Kreistag beauftragter Unternehmensberater führt das Bieterverfahren in Berlin durch. An dem Entscheidungsprozess ist die Landrätin des Kreises beteiligt. In einem vorher festgelegten Verfahren werden die Fraktionsvorsitzenden lediglich über die Zeitschiene informiert! Aus diesem Verfahren wird der nach den Angebotskriterien profitabelste Anbieter gewählt.
Unser größter Kritikpunkt ist, dass die Mitglieder des Kreistages nur über diesen einen Anbieter entscheiden sollen! Dafür oder dagegen? Die anderen Angebote sollen nicht bekannt gegeben werden, keine Alternative, kein Vergleich der Angebote, keine Abwägung der Vor- und Nachteile der angebotenen Konzepte! Das ist ein intransparentes und undemokratisches Verfahren – was völlig zu Recht Misstrauen schürt! Auch bei uns!
Wie den Zeitungen zu entnehmen war, existierte sogar eine Bietergemeinschaft mit einem regionalen Konzept! Hätte den Kreistag sicherlich interessiert, aber …
Mit welchen Konzepten das empfohlene Unternehmen seine Ziele erreichen will? Keine Informationen!
Welches ÖPNV-Konzept? Keine Informationen.
Welche steuerlichen Auswirkungen hat der Kreis Wesel zu erwarten? Ist noch nicht bekannt.
Ist das gewählte Verfahren rechtens? Die Entscheidung der Vergabekammer über die Einwendungen der SWK und der DVG wird in 5 bis 7 Wochen erwartet.
Die CDU und die Landrätin wollen die Entscheidung über den Verkauf der NIAG-Anteile an den Gewinner des Bieterverfahrens sofort! Etwaige steuerliche Auswirkungen oder rechtliche Unwägbarkeiten bleiben unberücksichtigt.
Sie wollen diese Entscheidung im Hinblick auf den Wahltermin im September 2004. Anders kann dieses „Durchpeitschen“ der Entscheidung nicht gewertet werden.
Das wird die SPD-Kreistagsfraktion nicht mittragen.