Das kann nicht hingenommen werden, da dass die kommunalen Haushalte nicht hergeben. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden, kann diese Summe nicht aufgebracht werden. Daher fordert die SPD-Kreistagsfraktion Nachbesserungen und beantragt folgende Resolution im Kreistag zu verabschieden:
Resolution des Kreistages Wesel
Das Hartz-IV-Gesetz darf die Kommunen nicht ruinieren!
– Der Kreistag begrüßt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Sozialgesetzbuch II (SGB II) – das sogenannte Hartz-IV-Gesetz – zum 1.1.2005. Es ist seit langem Konsens, dass das Nebeneinander dieser beiden Transferleistungssysteme beendet werden muss.
– Der Kreistag erkennt mit großer Sorge, dass die zugesagten und bei den Beratungen und der Beschlussfassung über das Hartz-IV-Gesetz angenommenen Entlastungen für die Kommunen offenbar nicht eintreten werden. Im Gegenteil: Es ist mit ganz erheblichen Schlechterstellungen der Kommunen zu rechnen. So muss der Kreis Wesel nach derzeitigem Kenntnisstand eine jährliche Mehrbelastung von etwa 40 Mio. Euro (ohne die Weitergabe der Wohngeldentlastung durch das Land) befürchten.
– Der Kreistag stellt fest:
Eine derart dramatische Verschlechterung der Kommunalfinanzen könnten der Kreis und seine 13 Städte und Gemeinden, deren Haushalte bereits äußerst angespannt sind, nicht verkraften.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn statt der zugesagten Verbesserungen für die Kommunalhaushalte nun Belastungen eintreten sollen – und dazu noch in einer solch katastrofalen Größenordnung.
Im Gegenteil: Die kommunalen Haushalte müssen deutlich und dauerhaft entlastet werden – und zwar dringend -.
– Der Kreistag fordert daher Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, im Rahmen der anstehenden Beratungen über das Optionsgesetz Nachbesserungen am Regelwerk des Hartz-IV-Gesetzes vorzunehmen, damit die versprochenen und unabweisbar notwendigen Entlastungen für die kommunalen Haushalte Realität werden.
– Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat diese Initiative mit zu tragen.