1. Die Dividende der RWE-Aktien betragt jährlich fast 4 Mio. €, die in den Kreishaushalt fließen. Mit einem Verkauf der Aktien würden diese Einnahmen entfallen. Ein solcher Einnahmeausfall kann nicht ausgeglichen werden, was eine Erhöhung der Kreisumlage von ungefähr 1 % zur Folge hätte. Das will die SPD-Kreistagsfraktion in keinem Falle!
2. Die Beteiligungen des Kreises sind in einer kreiseigenen Gesellschaft zusammengeführt. Dadurch können Gewinne und Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Dieser steuerliche Vorteil fiele ebenso weg.
3. Wieso sollten Gelder für die Aufgaben wie Arbeit, Wirtschaft, Bildung und Kultur für den Kreis Wesel durch eine Stiftung vergeben werden? Nur die gewählten Mitglieder des Kreistages können über die Vergabe der Haushaltsmittel entscheiden. Es kann nicht richtig sein, dass solche Entscheidungen nun durch ein „erlauchtes Gremium einer Stiftung“ getroffen werden! Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis!
Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion, erst einmal die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Fragen eines Aktienverkaufs zu untersuchen.
Ein Verkauf käme für die SPD-Kreistagsfraktion bei entsprechend hohem Aktienstand nur in Frage, wenn der Erlös
1. langfristig die Einnahmen durch die Dividendenzahlungen und den steuerlichen Vorteil ausgleiche (z. B. durch Schuldentilgung);
2. und darüber hinaus weitere Mittel für Stiftungen o. ä. zur Verfügung stehen könnten.
Die Gemeindeordnung verpflichtet die Kommunen, Vermögensgegenstände pfleglich und wirtschaftlich zu behandeln. Das sind wir auch der nachfolgenden Generation schuldig!
In den Haushaltsberatungen ergänzt die CDU ihren Antrag um die „subventionsverdächtige“ F.D.P.-Forderung Job-Offensive. Jeder Unternehmer soll danach für jeden dauerhaft eingerichteten Arbeitsplatz im Kreis Wesel 10.000,- € bis 20.000,- € erhalten. Dafür beschaffte die F.D.P. der CDU die Mehrheit, um den CDU-Antrag gegen die Stimmen von SPD und Grünen durchzupauken.