Dr. Hans-Ulrich Krüger:
Erfolge von niemandem zerreden lassen
Wesel. „Ein Jahr im Bundestag – Bestandsaufnahme und Ausblick auf die Regierungspolitik“. Zu diesem Thema diskutierten jetzt die Mitglieder aller Weseler SPD-Ortsvereine im Haus Blumenkamp mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Krüger.
Der ehemalige Voerder Bürgermeister brach eine Lanze für die Kommunen: „Ich streite im Fachausschuss mit aller Kraft nicht nur für eine finanzielle Entlastung der Kommunen, sondern auch für eine Aufstockung der Gemeindefinanzen, damit diese wieder ihre gesellschaftlichen Aufgaben durch Investitionen wahrnehmen können. Aufgaben wahrnehmen ohne Neuverschuldung, die endgültig zur Selbstfesselung führen würde“. Es dürfe nicht weiter der Grundsatz gelten: Je größer der Betrieb, desto weniger Gewerbesteuer. „Und Industrie zahlt gar nichts mehr“ kritisierte Krüger.
Er wisse, dass den Menschen zur Zeit eine Menge abverlangt werde, doch habe man ebenso viel bereits erreicht. Viele nötige Reformen sind auf dem Weg oder beschlossen. Miesmachern erteilte Krüger eine Absage: „Wir sind noch immer eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt. Das dürfen wir uns von niemandem zerreden lassen“, argumentierte der SPD-Abgeordnete.
Das zweite große Thema des Abends beschäftigte sich mit der aktuellen Meldung, dass die Zeche Lohberg-Osterfeld bis spätestens 2007 geschlossen werden soll. Kreisdirektor Ansgar Müller, der im kommenden Jahr als Landsrat kandidiert, sagte, dass dies eine enorme Herausforderung für die schon gebeutelte Region sei. Jetzt wolle man verstärkt versuchen, das überregionale Ausbildungszentrum im Schacht Lohberg zu erhalten. Die Umstrukturierung der Region und die Entwicklung des Gewerbeprojektes Lippemündungsraum müssten mit aller Kraft angegangen werden.