Der SPD-Unterbezirksvorstand im Kreis Wesel hat einen hervorragenden Landratskandidaten vorgeschlagen, der auf die volle Unterstützung der Kreistagsfraktion bauen kann. Dr. Ansgar Müller ist Jurist und ein ausgezeichneter Verwaltungsfach-mann. Er hat die strategischen Fähigkeiten, um auch den Strukturwandel im Kreis Wesel voranzutreiben. Wie dringend dass ist, belegt die drohende Zechenschließung in Lohberg. Die Sozialpolitik sowie die Jugend- und Schulpolitik sind sein Metier und bei ihm in guten Händen.
Aber bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns! Packen wir es an!
In der Wirtschaftspolitik der Landrätin/Mehrheitsfraktion im Kreistag hat sich seit unserem letzten Bericht leider nichts bewegt. Das Ergebnis der Projektanträge zur Ziel-2-Förderung ist bekannt. Zu wenig ist für den Kreis Wesel heraus gekommen – nicht weil das Land nicht wollte, sondern weil einfach miserable Vorarbeit von der Landrä-tin geleistet worden war. Dies wird sowohl vom Unterbezirk als auch vom Land so gesehen.
Ein weiteres Beispiel ist die „Interkommunale Zusammenarbeit im LippeMündungs-raum“. Im Juli 2002 erklärte die Landrätin das Projekt zur Chefsache. Ein ¾ Jahr später wird dem Kreistag von der EntwicklungsAgentur Wirtschaft (EAW), die der Landrätin unterstellt ist, ein Rahmen-Marketingkonzept vorgestellt. Daraus sollte ein detailliertes Werbekonzept für den Lippe-Mündungs-Raum erstellt werden. Durch Planspiele und nette bunte Hochglanzbroschüren wird es keine neuen Ansiedlungen geben! Die EU-Mittel zum Strukturwandel laufen bald aus. Der Kreis Wesel verliert wertvolle Zeit und Geld. Das muss sich schleunigst ändern.
Seit Jahren fordern wir den Beitritt zum Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) oder zumindest die Anwendung des VRR–Tarifes im Kreis Wesel. Gestellte Anträge dazu fanden wie auch die meisten im Zusammenhang mit den Haushalten gestellten An-träge keine Mehrheit – sie wurden von CDU und FDP abgebügelt. Nun konnte die SPD über die Landesebene Wege und Mehrheiten finden, um die Einführung des VRR-Tarifes im Rahmen eines größeren Tarifverbundes bis spätestens zum 01.01.2005 zu ermöglichen.
Über nahezu zwei Jahre setzten wir uns für eine starke Sparkasse im Kreis Wesel ein. Unsere Optimalvorstellung war die einer Sparkasse im Kreis. Davon müssen wir uns wohl endgültig verabschieden. Wir haben als Kreistagsfraktion versucht, über zwei Schritte dazu zu kommen. Aus Kreissicht sind leider aber eine andere Entwick-lung und Entscheidungen zum Tragen gekommen. Dies lag aber auch eindeutig daran, dass die Landrätin ihre Aufgabe zu moderieren und zusammen zu führen, erst gar nicht wahr nehmen wollte und erst auf unseren massiven Druck hin tätig gewor-den ist – quasi zum Jagen getragen werden musste. Mittlerweile sind wir auf dem Weg zu einer „kleineren Sparkassenlösung“ (mit Moers, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg) zu kommen.
Als weiteres Thema beschäftigte uns die Zukunft des Kreises Wesel in einem veränderten Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR). In der Fraktion wurde recht gegensätzlich über die Mitgliedschaft in einem veränderten KVR als RVR (Regionalverband Ruhrgebiet) diskutiert. Eine Kündigung ist aber frühestens in der nächsten Wahlperiode möglich. Im Hinblick auf eine zukünftige gemeinsame touristische Vermarktung wird eine Zukunft in der Niederrheinregion gesehen.
Wie in unserem letzten Bericht berichtet, liegen uns in der Schulpolitik zwei Dinge besonders am Herzen. Die dringend erforderlichen Schulbaumaßnahmen an der Hilda-Heinemann-Schule für Geistigbehinderte in Moers und der Waldschule für Geistigbehinderte in Hünxe-Bucholtwelmen. In den Haushaltsberatungen für 2003 hatten CDU und F.D.P. es noch abgelehnt, die erforderlichen Haushaltsmittel über-haupt in den Haushalt einzuplanen.
In der Kreisausschusssitzung im Juli konnte dieses Ziel endlich erreicht werden. Beide Schulbaumaßnahmen wurden einstimmig beschlossen und die notwendigen Haushaltsmittel für 2003 (zu Lasten des Haushaltes 2004) bereitgestellt.
Das Projekt „Schulen online“ war soweit vorbereitet, dass es, nach einer 1jährigen Probephase an zwei Berufskollegs, dann an allen Berufskollegs des Kreises Wesel eingeführt werden sollte. Fachleute beurteilten dieses Projekt als das Beste – die CDU hatte bis dahin keine gegenteiligen Vorschläge unterbreitet. In der entschei-denden Sitzung des Fachausschusses lehnten CDU und F.D.P. das Projekt „Schulen online“ ab, beantragten und beschlossen ein völlig anderes System.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist sich sicher, dass damit nicht nur eine zweitklassige sondern auch eine teurere Lösung gewählt wurde, um für die Schülerinnen und Schüler der Berufskollegs IT-Arbeitsplätze einzurichten. Wir werden die Umsetzung und die Kostenentwicklung kritisch begleiten.
Aus der Erkenntnis der demografischen Entwicklung und der Notwendigkeit der Bündelung von Abläufen beantragte die SPD-Kreistagsfraktion im September 2002 einen Seniorenbeirat für den Kreis Wesel einzurichten. Er soll sich u. a. aus Vertretern der kommu-nalen Seniorenbeiräte zusammensetzen, die ihre Anliegen in die Fachausschüsse und Gremien des Kreistages mit einbringen.
Insbesondere die Landrätin lehnte den Seniorenbeirat aus Kostengründen ab. Sie ließ noch nicht einmal die vom Fachausschuss geforderte Vorlage erstellen, in der sachlich das Für und Wider eines solchen Beirates aufgearbeitet werden sollte . Das ließ sich der Fachausschuss nicht gefallen und bestand auf eine gründliche Aufbe-reitung des Sachverhaltes.
Diese Vorlage wurde nun zur Sitzung des Sozialausschusses am 24.09.2003 vorgelegt. Die Landrätin empfahl weiterhin den Seniorenbeirat auf Kreisebene abzulehnen. Wer aber die Vorlage dazu gelesen hat, weiß wie wichtig und richtig die Einführung eines Seniorenbeirates ist. In sieben Kommunen des Kreises Wesel leisten Senio-renbeiräte bereits anerkanntermaßen gute Arbeit. Auch sie forderten – über alle Parteigrenzen hinweg – diesen Beirat auf Kreisebene einzusetzen.
Die CDU und die F.D.P. folgten der Empfehlung der Landrätin und lehnten mit ihrer hauchdünnen Mehrheit den Seniorenbeirat – gegen die Stimmen der SPD und der Grünen – ab.
Die Facharbeitskreise „Soziales“ und „Gesundheit“ der SPD-Kreistagsfraktion haben sich intensiv dem Thema „Häusliche Gewalt gegen Frauen“ angenommen. Die Arbeitskreise hatten u. a. dazu die Initiatorin des Runden Tisches gegen Häusliche Gewalt des Kreises Wesel, Frau Hommers, und den Leitenden Polizeidirektor des Kreises Wesel, Herrn Norbert Henrichs, eingeladen zu referieren. Die SPD-Kreis-tagsfraktion hat dazu einen Antrag erarbeitet, der auf dem nächsten Unterbezirks-parteitag eingebracht wird.