Brief an Kamp-Lintforts Bürgermeister
Hans-Ulrich Krüger MdB kritisiert Rolle rückwärts
Berlin/Kamp-Lintfort. Mit einem Brief an Bürgermeister Christoph Landscheidt hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Krüger auf die Resolution des Kamp-Lintforter Stadtrates zur Verbesserung der Gemeindefinanzen reagiert. „Auch ich bin der Ansicht, dass die finanzielle Ausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen kurzfristig und nachhaltig eindeutig verbessert werden muss“, schreibt Krüger in dem Brief. Aus diesem Grund habe seine Fraktion die „Eckpunkte zur Gemeindefinanzreform“ beschlossen. Diesen Erwartungen hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform, der bereits Verbesserungen von fünf Milliarden Euro für die Kommunen vorsieht, entsprochen. Für den ehemaligen Voerder Bürgermeister Krüger ist dies jedoch noch nicht genug. Deshalb habe die SPD-Fraktion weitere Verbesserungen auf der Einnahmenseite angemahnt.
Einig seien sich sämtliche CDU- und SPD-Bürgermeister des Landes NRW auf dem Gemeindekongress 2002 in Münster gewesen, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen bestehen bleiben müsse. „Was Teile der CDU-Bundestagsfraktion nun mit dem Vorschlag zur Abschaffung der Gewerbesteuer unternehmen, ist eine klassische Rolle rückwärts“, kritisiert Krüger. Deshalb bittet er Bürgermeister Landscheidt in seinem Brief, die „CDU-Ratsfrauen und -herren, die CDU-Kollegen sowie alle politisch Tätigen“ an die gemeinsam gefassten Beschlüsse zu erinnern, „um unsere Städte und Gemeinden mit der notwendigen Finanzkraft auszustatten“.