Gemeindefinanzreform
Hans-Ulrich Krüger: "SPD ist und bleibt verlässliche Partnerin für die Kommunen"
Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Rahmen ihrer Klausurtagung in dieser Woche in Berlin über die weitere Umsetzung der Agenda 2010 im kommenden Herbst diskutiert. Neben der Fortsetzung der arbeitsmarktpolitischen Reformen unter den Überschriften "Hartz III – dahinter verbirgt sich der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen – und "Hartz IV" – dabei geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – ist auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform einer intensiven und kritischen Diskussion unterzogen worden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger zeigt sich erleichtert darüber, dass Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam am Ziel der spürbaren und nachhaltigen finanziellen Entlastung der Kommunen festhalten. Nach der massiven Kritik der kommunalen Spitzenverbände am Gesetzentwurf der Bundesregierung hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die beauftragt worden ist, Änderungsvorschläge zu erarbeiten, die im Laufe des in den kommenden Wochen anstehenden Gesetzgebungsverfahrens beraten werden sollen. Grundlage hierfür sind die am 4. Juli d. J. im Bundestag beschlossenen Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform, die u. a. eine Stärkung der Gewerbesteuer vorsehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering wird die kommunalen Spitzenverbände schnellstmöglich zu einem Meinungsaustausch einladen, um den nach der Vorlage des Regierungsentwurfes abgebrochenen Gesprächsfaden seitens der Verbände wieder aufzunehmen.
"Ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Zeitplan, zum 1. Januar des kommenden Jahres eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, einhalten können", sagte Krüger. Die Finanzkraft der Kommunen und damit ihre Investitionsfähigkeit zu stärken ist eines der dringendsten politischen Anliegen, das in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Auch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird den Spielraum der Kommunen spürbar und nachhaltig erweitern. Bleibt nur der Appell an die Opposition, sich einer einvernehmlichen und anhaltend wirksamen Lösung nicht dauerhaft zu verschließen. "Die SPD ist und bleibt die verlässliche Partnerin der Kommunen", meinte der Abgeordnete nach der Fraktionssitzung.