Berlin/ Kreis Wesel. Auf den enormen Investitionsstau beim Neubau und der Instandhaltung von Schulen in Deutschland weist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Krüger jetzt hin. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) schätzt in einer Studie, dass bis 2009 allein für die Sanierung und Modernisierung von Gebäuden und Ausstattung rund 42,6 Milliarden Euro benötigt würden. Für Neubauten sowie die generelle Ausstattung u.a. mit Computern benötigten die Schulen laut Difu-Studie nochmals rund 35,5 Milliarden Euro.
„Diese Summen sind von den Kommunen allein kaum aufzubringen“, schätzt der Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Krüger. Schon allein aus diesem Grund müssten die Städte und Gemeinden künftig stärker über so genannte „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP) nachdenken. In einem Antrag an den Deutschen Bundestag formulierte Krüger zusammen mit anderen Abgeordneten das Ziel, „über die traditionelle Arbeitsteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft neu nachzudenken.“
So könnten mithilfe der ÖPP öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden. Für Schulen hieße das beispielsweise, dass die Privatwirtschaft teure Computertechnik bereitstelle – wie vielfach bereits geschehen.
„Diese Partnerschaft zwischen Staat und Privatwirtschaft ließe sich unter anderem auch auf den Verkehrsinfrastrukturbereich, den Kulturbereich und im Bereich der sozialen Dienste ausweiten“, ist sich Krüger sicher. Der Antrag der Regierungsfraktionen fordert deshalb, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überprüfen und Strukturen zu schaffen, damit sich beispielsweise Kommunen einer Wissensdatenbank zum Thema bedienen könnten. „Wenn wir diese Möglichkeit der Partnerschaft nicht nutzen, wird es schwer werden, die hohen Standards staatlicher Leistungen auf Dauer aufrecht zu erhalten“, so Krüger.