Die Stellungnahmen der CDU, der F.D.P. und der Bündnis 90/Die Grünen verheißen nichts Gutes. Das F.D.P. und Die Grünen sich dagegen aussprechen ist nicht neu. Die CDU-Kreistagsfraktion war bislang pragmatischer und hat auch hier vor Ort zum Kohlekompromiss gestanden.
Sie schert nun aus. Sie schließt sich den Forderungen der Bergwerksgegner an. Damit fordert die CDU Bergwerke im Kreis Wesel zu schließen!!! Sie stimmt gegen die Arbeitsplätze der Bergleute im Kreis Wesel! Gegen die Arbeitsplätze in den Zulieferbetrieben!!! Dringend benötigte Arbeitsplätze im Kreis Wesel!
Die SPD-Fraktion hat versucht, die CDU ins gemeinsame Boot zu holen. Noch vor 2 Jahren konnte sich eine große Mehrheit im Kreistag auf einen gemeinsamen Beschluss mit grundsätzlichen Aussagen zum Steinkohlebergbau verständigen.
Auf Antrag der SPD ist der Beschluss wie folgt ergänzt worden:
„a)Der Kreistag erkennt die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung des Bergbaus für die Region an. Er hält es für notwendig, den vereinbarten Kohlekompromiss einzuhalten.
b) Bei den Planungen des Bergbaus hält der Kreistag es aber für ebenso notwendig, den Belangen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften und der Umwelt Rechnung zu tragen. Dies gilt im besonderen Maße für die Fragen der Gefahrenabwehr, bei denen Gesundheit und Leben der Bevölkerung Prioriät haben.“
Dafür haben wir den vorgelegten Beschlussvorschlag – mit großen Bauchschmerzen – mitgetragen. Unser Ziel war es, dem Bergbau im Kreis Wesel grundsätzliche politische Rückendeckung zu geben.
Die CDU ging aber noch weiter. Danach schlug sie sich auf die Seite von F.D.P. und Die Grünen. Die CDU stimmte für die Resolution der nieder-rheinischen Bürgerinitiativen (die gegen den Bergbau arbeiten), die von der F.D.P. als Antrag in den Kreistag eingebracht worden ist.Darin heißt es:
„1. Steinkohlebergbau unter dem Rhein, seinen Deichen und Niederterrassen hat wegen der durch ihn induzierten Hochwassergefährdung und Schadenspotenziale zu unterbleiben.
2. Die Vergrößerung bestehender und/oder die Schaffung weiterer Überflutungsflächen im Zusammenhang mit bergbaulichen Aktivitäten ist in der Niederterrassenregion des Rheins nicht mehr zulässig.
3. Dem Prinzip der Nachhaltigkeit ist unbedingt zu folgen.“
Damit setzt die CDU ihre vorherigen Aussagen nicht nur außer Kraft, sondern baut für den Bergbau uneinnehmbare Hürden auf. Damit kündigt die CDU den grundsätzlichen politischen Konsens zum Steinkohlenbergbau auf.
Unter diesen Voraussetzungen könnte im Kreis Wesel keine Steinkohle, kein Kies und auch kein Salz abgebaut werden.