"Die gegenwärtig von den Arbeitsämtern geübte Praxis, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen insbesondere für Behinderte und Jugendliche nicht mehr zu bewilligen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Arbeitsämter eine Mittelausstattung erhalten, mit der die gezielte Förderung dieser Bevölkerungsgruppe gewährleistet bleibt." Dies erklärte Horst Vöge, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Horst Vöge führte aus, dass die schwierige finanzielle Lage der Arbeitsämter Ergebnis des Beschlusses der Bundesanstalt für Arbeit sei, in 2003 auf einen Bundeszuschuss zu verzichten. Um dieses Ziel zu erreichen versuche die BA, die durch eine höhere Arbeitslosigkeit bedingten Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld durch Einsparungen bei Maßnahmen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zu kompensieren. Verlierer dieser Vorgehensweise seien die benachteiligten Gruppen des Arbeitsmarktes wie Jugendliche und
Behinderte. Die auf sie zugeschnittenen Maßnahmen erfüllten nicht die zentrale Vorgabe einer 70%igen Vermittlungsquote und würden von der Arbeitsverwaltung nicht mehr gefördert.
"Die aktuelle Förderpraxis der Bundesanstalt für Arbeit wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen", machte Vöge seine Verärgerung über das
Verhalten der Behörde deutlich. "Wir haben deshalb Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement gebeten, seine Möglichkeiten bis hin zur Rechtsaufsicht
über die Bundesanstalt zu nutzen, dem politisch nicht mehr hinnehmbaren Verhalten Einhalt zu gebieten. Wir werden uns konsequent dafür einsetzen, dass auch benachteiligten Menschen wieder eine berufliche Perspektive eröffnet werden kann", so der SPD-Sozialpolitiker abschließend.