Für die Kommunen wird es eine grundlegende und deutliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation geben.
So werden die Gemeinden von ihrem Beitrag zur Finan-zierung des Flutopferfonds befreit, was zu Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro führt. Durch Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe wird die Last der kommunalen Sozialausgaben zu einem erheb-lichen Teil auf den Bund übertragen. Durch diese Maßnahme können die Gemeindehaushalte in Milliardenhöhe entlastet werden.
Darüber hinaus wird über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 7 Milliarden Euro und für die private Wohnbausanierung in Höhe von 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. "Dieses Programm fördert die kommunale und soziale Infrastruktur und sorgt für Arbeit in der Bauwirtschaft und im Handwerk", so Krüger.
Schließlich bleibt festzuhalten, dass durch ordnungs- und strukturpolitische Maßnahmen die Krankenversicherungsbeiträge auf unter 13 % gedrückt werden können. Hierdurch werden die Lohnnebenkosten gesenkt, was neue Anreize für Investitionen der Wirtschaft schafft und damit einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leistet.
"Alles in allem sind die vorgeschlagenen Reformen Ausdruck sozialdemokratischer Politik. Alle Menschen unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag zur Überwindung der volkswirtschaftlichen Probleme leisten, damit die Strukturen unseres Sozialstaates erhalten bleiben können", meinte Krüger in einer ersten Analyse der Rede des Bundeskanzlers am 14. März 2003.