Wie der Presse zu entnehmen war, will die KreMess Agentur vom 04. bis 06. April 2003 auf dem Messegelände Niederrhein eine Jagd- und Waffenbörse veranstalten. "Die zuständigen Ordnungsbehörden hätten die Veranstaltung bereits genehmigt…", ist auf der homepage des Veranstalters nachzulesen.
Die SPD-Kreistagsfraktion ist strikt gegen eine solche Börse im Kreis Wesel.
Der Veranstalter, die Firma KreMess Agentur, beantragte bereits im September 2002 eine Waffenbörse unter dem Namen „Waffen- und Militariabörse“ zu gestatten. Nun hat der Veranstalter die Waffenbörse in „Jagd- und Waffenbörse NRW“ umbenannt. Vermutlich um der Veranstaltung einen solideren Namen zu geben.
Die SPD-Kreistagsfraktion forderte bereits im September 2002 diese Waffenbörse nicht zu genehmigen. Auch die Bürgermeisterin von Rheinberg, Ute Schreyer, sprach sich dagegen aus. Der Innenminister des Landes NRW empfahl den Kommunen, solchen Veranstaltungen entgegenzuwirken und nicht zu genehmigen.
Die Landrätin als Kreispolizeibehörde erteilte seinerzeit keine dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung gem. § 38 Abs. 2 WaffG. Dies sei in enger Abstimmung mit dem Innenministerium des Landes NRW und auf der Grundlage der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts geschehen.
Deshalb möchte die SPD-Kreistagsfraktion von der Landrätin wissen:
Ist eine Jagd- und Waffenbörse NRW in Rheinberg wirklich erlaubt worden? Hat die Landrätin als Kreispolizeibehörde Wesel diese Erlaubnis erteilt?
Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte diese Entscheidung? Wie kann so etwas möglich sein, nachdem die Landrätin noch im vergangenen Jahr erklärte, dass „weder für die beabsichtigte Veranstaltung in Rheinberg noch für andere Waffenmessen im Kreis Wesel eine Ausnahmegenehmigung erteilt werde“ ?
Sind alle Rechtsmittel dagegen ausgeschöpft worden?
Welche Maßnahmen würden ergriffen, um auf einer solchen Waffenbörse ungesetzliches Handeln zu unterbinden?
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert keine Waffenmessen/-börsen im Kreis Wesel zu genehmigen.
Zahlreiche Veröffentlichungen belegen, dass auf solchen Messen Unbefugte und Minderjährige einfach, unkontrolliert und günstig Waffen erhalten. Auch das Risiko der Händler aufzufallen, wird auf solchen Messen als weitaus geringer eingestuft. Die SPD-Kreistagsfraktion will nicht, dass ausgerechnet der Kreis Wesel diesen Machenschaften Raum gibt.