Die SPD-Kreistagsfraktion ist empört über die einseitige Sparpolitik der CDU.Die Sparansätze gehen fast ausschließlich zu Lasten der Sozialschwachen.
Die CDU spart in Bereichen der Beschäftigungspolitik, die die Kommunen kurzfristig vor einer zusätzlichen Erhöhung der Kreisumlage verschont. In Kürze werden die Kommunen dafür aber auch die Quittung erhalten. Die Sozialhilfekosten – Aufgabe der Kommunen – werden deutlich ansteigen. Die Finanzprobleme werden so nicht gelöst, sondern auf dem Rücken der Schwächsten, um einige Monate verschoben. Die Entscheidung ist ganz einfach: „Finanziere ich den Weg Menschen in Arbeit zu bringen oder finanziere ich lieber Sozialhilfe?“.
Die CDU will die Integrationsprämien komplett streichen und die Mittel für die Be-schäftigungsoffensive um 500.000,- Euro reduzieren. Wir halten diesen Weg für falsch. Wir fordern, die Mittel für die Beschäftigungsoffensive mindestens auf dem Niveau von 2002 fortzuführen. Nur so können in 2003 weitere Maßnahmen gefördert werden und das Programm über 2003 hinaus fortbestehen.
Die F.D.P. will gleich auch die Mittel „Hilfe für Alleinerziehende-Ausstieg aus der Sozialhilfe streichen.
Mit der „Rasenmähermethode“ die Zuschüsse an alle Wohlfahrtsverbände um 10 % zu kürzen, scheint auf den ersten Blick einfach und gerecht. Aber ist es das auch? Wir sagen nein! Die Wohlfahrtsverbände leisten so wichtige Arbeit. Um auch wirklich gute Arbeit zu leisten, brauchen sie eine vernünftige finanzielle Ausstattung. Deshalb muss geprüft werden, welcher Wohlfahrtsverband über finanzielle Spielräume verfügt und welcher nicht. Ein Beispiel: Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist vor wenigen Jahren umgestellt worden. Es hat sich herausgestellt, dass die Sachaufwendungen dafür höher sind als zunächst angenommen. Deshalb fordern wir, den Sachkostenzuschuss um 7.500,- € zu erhöhen. Das Geld kann über Zinsen der Kassenkredite finanziert werden. Hier jetzt zu streichen, wird die Zukunft von Beratungsstellen in Frage stellen.
Gleiches gilt für die Bezuschussung einer Stelle für die Arbeit „Betreutes Wohnen“ und die Mittel für die Freiwilligenzentralen zu streichen. Beides von der CDU samt ihrem Mehrheitsbeschaffer F.D.P. beschlossen.
Die SPD will, dass die erfolgreiche Arbeit der Freiwilligenzentralen fortgeführt wird. Es gibt ein Finanzierungsmodell, in dem die Arbeit in „abgespeckter Version“ fortgeführt werden kann. Der Kreis Wesel müsste 13.000,- € zuschießen. Würde der Ehrenamtspreis nur alle zwei Jahre verliehen, könnte das Projekt finanziert werden. Die SPD hält es für bedeutend wichtiger, die Freiwilligenarbeit zu fördern, als jährlich einen Preis zu verleihen.
CDU und F.D.P. betreiben eine Politik, für die es nur einen Namen gibt: Sozialer Kahlschlag.
Für den VRR-Tarif sollen nach dem Willen der CDU 100.000,- € mit Sperrvermerk eingesetzt werden. Wer den verkehrspolitisch sinnvollen VRR-Tarif wirklich einführen will, benötigt für die Einführung ca. 600.000,- €. Uns drängt sich hier der Verdacht auf, dass die CDU öffentlich über die Einführung des VRR-Tarifs reden aber nicht Handeln will! Die SPD-Kreistagsfraktion hat Wege aufgezeigt, wie in Zeiten knapper Haushaltsmittel der von vielen Menschen gewünschte VRR-Tarif möglich gemacht werden kann.
Die SPD-Fraktion forciert in ihren Haushaltsansätzen Schulbaumaßnahmen. Sie fordert, dass baureife Projekte sofort umgesetzt werden müssen. Das hilft den Schulen aber auch der Wirtschaft. Die öffentliche Hand stützt mit Investitionen auch die Unternehmen. Wir sind empört über das Vorgehen der CDU in dieser Angelegenheit.
Die Projekte der Sonderschulen in Moers und Hünxe als auch des Berufskollegs in Dinslaken werden nach dem Willen der CDU in 2003 nicht begonnen. Die Konzepte liegen vor aber die CDU beharrt z. B. auf die Feststellung des Raumprogramms im Fachausschuss. Die CDU stellt in 2003 keine Haushaltsmittel für diese Schulbaumaßnahmen bereit! Sie ist noch nicht einmal bereit, Verpflichtungsermächtigungen dafür einzustellen.
Ganz besonders hart trifft dass die Schule für Geistigbehinderte in Moers. Günter Crefeld weist auf die katastrophalen hygienischen Bedingungen in dieser Schule hin. Er bezweifelt, dass die Toilettenanlagen im Pavillon den Hyhienestandards gerecht werden.
Das seit langem vorbereitete und in einer parteienübergreifenden Arbeitsgruppe behandelte Projekt „Schulen online“ wurde von der CDU ebenfalls auf die lange Bank geschoben. Das Projekt ist wichtig und richtig. Die CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, das zu erkennen. Trotz der hervorragenden Vorbereitung seitens der Verwaltung und des KRZN, stellt die CDU immer wieder die gleichen Fragen. Auch wenn sie schon lange beantwortet worden sind.