Unsere Haushaltsanträge sind moderat und finanzierbar

Die Kosten für den geforderten VRR-Tarif ab Juni 2003 für den Kreis Wesel belaufen sich auf ca. 600.000,- Euro. 100.00,- € sind in 2002 dafür nicht verausgabt worden und stehen somit als Haushaltsrest zur Verfügung. Weitere 100.000,- € können aus der ÖPNV-Pauschale finanziert werden. Ca. 400.000,- € sollen aus den Ausgleichs-zahlungen für die Verkehrsunternehmen finanziert werden.
Der Ehrenamtspreis des Kreises soll nach dem Willen der SPD-Fraktion nur noch alle zwei Jahre verliehen werden. Diese Mittel sollen dann für die Fortführung der Freiwilligenzentralen in Dinslaken und Moers eingesetzt werden. Der Anteil des Krei-ses läge bei ca. 13.000,- Euro. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion ist es sinnvoller die Freiwilligenarbeit zu unterstützen als jährlich Auszeichnungen zu vergeben.
Die Beschäftigungsoffensive soll auf dem Niveau von 2002 fortgeführt werden. Das bedeutet, dass dort weiterhin 1,3 Mio. Euro eingesetzt werden. Dieses schätzt die SPD-Fraktion als absolutes Minimum ein, um die Beschäftigungsoffensive auch über 2003 hinaus zu sichern. Auf Grund der unerwartet hohen Umlage des Landschaftsverbandes verzichtet die SPD-Fraktion auf ihre ursprüngliche Forderung, die Mittel um 200.000,- Euro aufzustocken.

Der höhere Sachkostenzuschuss für die Beratungsstellen der Schwangerschaftskon-fliktberatung in Höhe von 7.500,- Euro soll aus den Zinsen der Kassenkredite finanziert werden.

Der Stellenzuschuss für das Betreute Wohnen in Dinslaken in Höhe von ca. 14.000,- Euro soll aus Einsparungen bei den Ferienmaßnahmen der Altenhilfe und den Naturschutz- und Tierzuchtmitteln erfolgen.

Der SPD-Kreistagsfraktion spricht sich ebenfalls dafür aus, die 3,5 Mio. Euro aus der Rücklage zu nehmen, die der Kreis für eine Klage gegen Festsetzung der Müllgebühren bilden musste. Es sei nicht mehr zu erwarten, dass die Klage Erfolg habe. Dieses Geld solle eingesetzt werden, um die höhere Umlage des Landschaftsverbandes für die Kommunen abzumildern. Dadurch werde die Erhöhung der Kreisumlage um 0,4 %-Punkte verringert.