Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen 2003 festgelegt. Für den Bereich Soziales fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Mittel für die Beschäftigungsoffensive im Kreis Wesel um 200.000,- € aufzustocken. Mit diesen Mitteln werden Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert.
Für 2001 mussten zwar ca. 200.000,- € vorfinanziert werden, aber bereits in 2002 konnten so ca. 2 Mio. € Sozialhilfe eingespart werden. Wer hier, wie die Kreis-CDU, die Mittel um 500.000,- € kürzen will, trifft damit in Kürze die kommunalen Haushalte. Deren Sozial-hilfekosten werden steigen.
Das gleiche gilt für das Vorhaben der CDU, die Integrationsprämien zu streichen. Die Integrationsprämien werden an Betriebe gezahlt, die Sozialhilfeempfänger einstellen. Bis das Hartz-Konzept greift, sind diese Hilfen wichtige Instrumente, um die Men-schen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. In 2001 konnten mit Hilfe der Integrationshilfen ca. 250.000,- € Sozialhilfe eingespart werden. Werden die Mittel jetzt gestrichen, bedeutet auch das höhe Sozialhilfekosten für die Städte und Gemeinden.
Bitte bringt das auch in die Debatte bei Euch vor Ort mit ein. Die Kreis CDU versucht sich als Retter der kommunalen Haushalte darzustellen. In Wirklichkeit kommen durch diese „Einsparungen“ in Kürze höhere Sozialausgaben auf die Kommunen zu.
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt den VRR-Tarif zum Fahrplanwechsel Juni 2003 im Kreis Wesel einzuführen und die dafür notwendigen Mittel im Haushalt einzustel-len. Gerade die Benutzer des öffentlichen Personen-Nahverkehrs am Rande des VRR-Gebietes (Wesel, Hamminkeln usw.) warten dringend auf die Umsetzung.
Des Weiteren setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion dafür ein, dass die erfolgreiche Arbeit in den Freiwilligenzentralen Dinslaken und Moers fortgeführt werden kann. Die 3jährige Pilotphase mit Mitteln des Landes NRW und dem Arbeitsamt läuft in Kürze aus. In den ersten 18 Monaten seien je Zentrale ca. 2 300 Informationsanfragen ein-gegangen. Über 200 Menschen konnten über die Freiwilligenzentralen erstmalig für freilwillige Arbeiten gewonnen werden (insgesamt wurden über 300 vermittelt). Der weitaus größte Anteil war im Alter zwischen 25 und 40 Jahre. Das belegt, welch gute Arbeit dort geleistet wird, um Menschen für freiwillige Arbeit zu gewinnen.
Wir fordern die Investitionen des Kreises Wesel aufzustocken bzw. vorzuziehen, um der Konjunktur hier im Kreis wichtige Impulse zu geben. Dies bezieht sich sowohl auf Straßen- als auch Baumaßnahmen. Auch dadurch hilft die öffentliche Hand Arbeitsplätze zu sichern.
Anträge der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD beantragte für die Kreistagssitzung im Oktober d. J. die Helfer aus dem Kreis Wesel, die bei bei der Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland geholfen haben, zu ehren. Dies wurde von der Landrätin aus formalen Gründen abgelehnt und auf spä-ter verschoben. Wir bedauern dieses Vorgehen sehr. Wir wollten den Helfern zeigen, dass wir Ihre Arbeit anerkennen, sehr schätzen und ihnen für ihren Einsatz danken. Und das muss selbstverständlich zeitnah geschehen.
Des Weiteren haben wir die Einrichtung eines Seniorenbeirates beantragt.
Auch im Kreis Wesel nimmt der Bevölke-rungsanteil älterer Menschen weiter zu. Deshalb müssen Strukturen geschaffen werden, in denen die Interessen der älteren MitbürgerInnen besser vertreten werden.
Die Städte und Gemeinden sollen ein Mitglied ihres kommunalen Seniorenbeirates in den des Kreises Wesel entsenden.
Der Seniorenbeirat des Kreises entsendet dann einen Vertreter als beratendes Mit-glied in den Sozialausschuss sowie in die Kreispflege- und Kreisgesundheitskonfe-renz. So bekommen sie die Gelegenheit, die Arbeit in den Gremien des Kreises We-sel zu begleiten und ihre Interessen einzubringen.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat am 05.11.2002 eine Konferenz „Zukunft der Pflege im Kreis Wesel“ durchgeführt.
Die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft der Pflege zu schaffen, wird eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Deshalb haben wir die Fachleute und Entscheidungsträger aus Heimen und ambulanten Pflegediensten, Wohlfahrtsverbänden, Kir-chen, Gewerkschaften, Reichsbund, VdK, den Beiräten der Kommunen sowie der Politik am 05. November 2002 eingeladen. Wir wollten einen Informationsaustausch über die Themen „Auswirkungen des Landepflegegesetzes“, die „Altenpflegeausbildung“ und die „Qualität in der Pflege“. Über 120 Menschen sind der Einladung gefolgt. Wir haben viele wichtige Hinweise und Informationen erhalten, die wir in unsere politischen Entscheidungen berücksichtigen werden. Eine Dokumentation soll im Dezember 2002 veröffentlicht wer-den.
(Günther Crefeld)
Fraktionsvorsitzender